Claus SchafferDie AfD-Fraktion beantragt eine Änderung der Gemeinde- und Kreiswahlordnung zum Schutz von Kommunalwahl-Kandidaten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) sieht vor, dass die Kandidaten zur Kommunalwahl unter Nennung ihrer vollen Anschrift bekanntgemacht werden. Eine Notwendigkeit zur Veröffentlichung der Privatadressen ergibt sich weder aus dem Anlass der Kommunalwahl selbst, noch lässt sich diese mit den Vorgaben der Selbstbestimmung und Minimierung von personenbezogenen Daten aus dem neuen EU-Datenschutzrecht begründen.

Wir fordern daher, eine Veröffentlichung der Wohnanschrift künftig nur mit Zustimmung des Kandidaten vorzunehmen. Ein kleiner Zusatz in der Landesverordnung würde hier ein hohes Maß an Sicherheit erzeugen. Für den Wähler ergibt sich der kommunale Bezug aus der Wahl selbst, und für die Wahlentscheidung ist es unerheblich, in welcher Straße der Kandidat mit seiner Familie lebt.

Dass der Schutz der Wohnanschrift für Kandidaten tatsächlich dringend geboten ist, zeigt der aktuelle Kommunalwahlkampf: Nach Veröffentlichung der Kandidatenlisten durch die Wahlbehörde wurden in den letzten Wochen zahlreiche Delikte zulasten von AfD-Kandidaten registriert. Hierzu zählen insbesondere Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und Hausfassaden, Bedrohungen sowie diffamierende Hetzkampagnen in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz und Hochschulen.

Diese anhaltende Bedrohungslage macht es der AfD in Schleswig-Holstein schwer, in allen Wahlkreisen Kandidaten aufzustellen. In der Hansestadt Lübeck zogen gleich 6 von 25 Kandidaten ihre Bewerbung zurück, die AfD Lübeck  kann in  mehr als  einem Fünftel der Lübecker Wahlkreise keine Stimmen erhalten. Im ohnehin schwierigen Umfeld, das von einer linksextremistischen Szene rund um die Antifa bestimmt wird kann ein ungestörter und fairer Wahlkampf praktisch keinen Raum finden. Der öffentliche Aufschrei ist bislang ausgeblieben, weder Politik noch Gesellschaft nehmen davon Notiz und beziehen Stellung für freie und ungehinderte Wahlen.

Der heute von Jamaika, SPD und SSW gemeinsam eingebrachte Alternativantrag zeigt, dass man zumindest im Landeshaus bereit ist, daran etwas zu ändern.

In diesem wird die Landesregierung gebeten, ‚im Innenausschuss über Übergriffe auf Kandidaten sowie Sachbeschädigungen jeder Art zu Wahlen insbesondere unter Berücksichtigung der Vorfälle aus dem letzten Jahr zu berichten‘ – endlich.

Außerdem soll die Landesregierung ‚einen Bericht dazu liefern, inwieweit in Folge der Datenschutzgrundverordnung und der nachfolgenden Änderungen in Bundes- und Landesgesetzen eine Änderung der Gemeindekreiswahlordnung und der Landeswahl-ordnung erforderlich ist‘.

Dass die Gefährdung, Bedrohung und Verletzung von Kandidaten bei Wahlen in Schleswig-Holstein jetzt im Innen- und Rechtsauschuss debattiert werden wird, zeigt zweierlei: erstens wie dringlich dieses Thema tatsächlich ist. Und zweitens: AfD wirkt!“

Weitere Informationen:

AfD-Antrag vom 18. April 2018 zur Änderung der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (Drucksache 19/692):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00692.pdf

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