Volker SchnurrbuschDer EU-Fachausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel stimmt morgen voraussichtlich für ein Freilandverbot aller Neonicotinoide (kurz: Neonics), einem Insektizid. Heute wurde im Kieler Landtag ein ähnlicher Antrag der SPD heftig diskutiert. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Das Verbot der gesamten Wirkstoffgruppe ist ein rein politisches Verbot aus Brüssel. Der SPD-Antrag folgt derselben Kampagnenlogik. Denn manche Teile dieser Wirkstoffgruppe wie Acetamiprid sind offenbar für Bienen unschädlich. Nichts anderes bedeutet seine Zulassung bis zum Jahre 2033.

Ein Totalverbot dagegen schüttet das Kind mit dem Bade aus. Der abgelehnte SPD-Antrag war insofern nichts weiter als ein unnötiger Rundumschlag.

Interessanterweise warf die heutige Debatte erneut ein Schlaglicht auf die tiefgehenden Differenzen in der Jamaika-Koalition. Bernd Voß von den Grünen unterstützte die SPD-Fraktion bei der Absicht, das Totalverbot in der Sache abstimmen zu lassen. Sprecher von CDU und FDP hatten sich dagegen für eine weitere Beratung im Ausschuss aus-gesprochen, aber bereits klar erkennen lassen, dass sie dem SPD-Unterfangen nicht folgen würden. Immer wieder zeigt sich die Frontstellung zwischen Grün, Gelb und Schwarz bei wichtigen Fragen von Landwirtschaft versus Umweltschutz.

Gegen ein sofortiges Totalverbot aller Neonicotinoide spricht auch, dass die Industrie zwar schon einige Alternativstoffe entwickelt hat, aber die Landwirte nicht von heute auf morgen auf sie verzichten können. Bei der Diskussion um Neonics muss – wie immer in der Chemie, aber auch in der Politik – klug differenziert werden. Das entspricht aber nicht der Verbotsmentalität von Rot und Grün, die in diesen Fällen am liebsten gemeinsame Sache machen würden. Jamaika wird immer wieder an diesem Konflikt zu knabbern haben.“

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