Jörg NobisDie AfD-Fraktion im Kieler Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle auf See mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder in einer zentral geführten Deutschen Küstenwache zusammengefasst werden. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt zum Antrag seiner Fraktion:

„Auf den Schiffen, auf denen heute ‚Küstenwache‘ draufsteht, steckt leider keine Küstenwache drin – zumindest keine echte. Denn eine länderübergreifende und mit einer einheitlichen Führungsstruktur versehene ‚Deutsche Küstenwache‘ existiert tatsächlich nicht.

Wir wollen das ändern. Denn eine Zusammenlegung aller mit hoheitlichen Aufgaben auf See betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder ist notwendig und längst überfällig. Die Havarien, die in den letzten 20 Jahren in Nord- und Ostsee stattgefunden haben, haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass im Ernstfall keine Zeit durch Kompetenz- und Organisationsgewirr verlorengeht. Zudem wissen wir, dass es allein eine Frage der Zeit ist, bis es wieder zu einer schweren Havarie vor unseren Küsten kommen wird. Darauf müssen wir besser vorbereitet sein.

Deshalb gilt es, die Kompetenzen der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, des Zolls und der Fischereiaufsicht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unter dem gemeinsamen Dach einer Deutschen Küstenwache zusammenzulegen. Diese Küstenwache sollte dem Bundesinnenministerium unterstellt werden.

So ließe sich eine schlagkräftige Organisations- und Führungsstruktur herstellen, die ein schnelleres und effizienteres Handeln ermöglicht, als es durch den Koordinierungs-verbund jener Behörden erzielt wird, die derzeit im Maritimen Sicherheitszentrum Cuxhaven die Einsatzpläne ihrer Wasserfahrzeuge untereinander abstimmen.

Eine solche Abstimmung ist immer noch nötig, da die verschiedenen Einsatzschiffe weiter unterschiedlichen Behörden wie der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrts-verwaltung, dem Zoll und der Fischereiaufsicht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unterstehen. Selbst wenn das Wort ‚Küstenwache‘ auf die Schiffe aufgemalt wurde, ändert sich eben nichts daran, dass diese keiner einheitlichen Führungsstruktur unterliegen.

Dies muss sich zeitnah ändern.

Natürlich können auch durch eine zentral organisierte Deutsche Küstenwache Havarien nicht als solches verhindert werden. Aber durch eine einheitliche Führungsstruktur wird im Notfall wertvolle Zeit gespart, auf die es oft ankommt, um noch größere Havarie zu verhindern.

Aus diesem Grund ist es so wichtig, den mit Einführung des Koordinierungsverbunds begonnen Prozess konsequent weiterzuführen und mit Schaffung einer Deutschen Küstenwache zu vollenden. Diesem Ziel dient unser Antrag.

Dass die Altparteien unsere parlamentarische Initiative zum Anlass genommen haben, heute kurzfristig einen Alternativ-Antrag ohne inhaltlich eigenes Profil einzureichen, sehen wir als grundsätzliche Bestätigung unseres Anliegens an. Es zeigt einmal mehr: AfD wirkt!“

Weitere Informationen:

AfD-Antrag „Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: Deutsche Küstenwache schaffen“ vom 18. April 2018 (Drucksache 19/689):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00689.pdf

Alternativ-Antrag „Nationale Küstenwache und zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept“ von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP, FDP und SSW vom 26. April 2018 (Drucksache 19/712): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00712.pdf

 

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