Jörg NobisDie AfD-Fraktion im Kieler Landtag hat heute dem Verkauf der Beteiligungen des Landes Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank zugestimmt. In seiner Rede erklärt Fraktionschef Jörg Nobis dazu:

„Die heute anstehende Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank ist sicherlich ein wichtiger Meilenstein, und zwar in dreierlei Hinsicht:

Erstens ein wichtiger Meilenstein für die Bank selbst – der ersten bald privatisierten Landesbank in Deutschland. Das ist durchaus eine positive Entwicklung, denn – ganz ehrlich: Wer hätte denn 2016 bei der Entscheidung der Europäischen Kommission oder auch nur vor gut einem Jahr wirklich ernsthaft mit positiven Kaufpreisangeboten gerechnet?

Zweitens ist es ein wichtiger Punkt für eine kurze Rückschau und für die Erinnerung an Verantwortlichkeiten: Kein Ministerpräsident hat hier je so verheerende, fast desaströse Folgen für unser Land hinterlassen wie einst Heide Simonis.

Dazu gehört auch das kollektive Versagen des HSH-Aufsichtsrats in den 2000er-Jahren. Diesem Aufsichtsrat gehörten in den relevanten Jahren auch Sie an, sehr geehrter Herr Dr. Stegner.

Und das kann ich nur Selbstüberschätzung nennen. Wenn Fachfremde eine international agierende Geschäftsbank kontrollieren wollen, kann das nur schief gehen. Schuster, bleib bei deinen Leisten! Mit dumpfem Linkspopulismus und etwas billiger Sozialpolemik mögen Sie sich noch auskennen! Als Mitglied des HSH-Aufsichtsrats haben Sie genauso versagt wie Ihre damaligen Kollegen, aber das wissen Sie so gut wie jeder andere in diesem Haus. Nachzulesen ist dies in den umfangreichen Berichten zum HSH-Untersuchungsausschuss.

Wo Sozialdemokraten mit Geld umgehen sollen, da ist Scheitern vorprogrammiert! Das galt früher, und das gilt heute.

Zum dritten Meilenstein:

Die Zustimmung heute ist auch ein wichtiger Meilenstein für die Finanzen Schleswig-Holsteins. Und da fällt die Bilanz gemischt aus. Milliardenrisiken realisieren sich. Gewährte Bürgschaften finden in den kommenden Monaten und Jahren nun endgültig Niederschlag im Kernhaushalt des Landes. Buchverluste werden real.

Die Haushaltslage ist auf Dauer desolat. Steigende Pensionslasten, Kosten für die staatlich geduldete Einwanderung über das Asylrecht, Liquiditätsüberschüsse im Kernhaushalt nur dank Niedrigzinsen infolge trans-staatlicher Eingriffe in die Geldpolitik. Und nun Milliardenschulden aus dem HSH-Debakel.

Das ist bedauerlich, aber so oder so unvermeidbar. Das Alternativszenario „Abwicklung“ führt aller Wahrscheinlichkeit nach zur Realisierung von Haftungen in fast identischer Höhe – nur dass erstens dann kein Kaufpreis fließt, der wirtschaftlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein zugutekommt, und zweitens die Inanspruchnahme aus alten Gewährträgerhaftungen erfolgt, um die wir zumindest teilweise im Verkaufsszenario herumkommen.

Meine Damen und Herren,

der Landesregierung und insbesondere der Finanzministerin ist hier und heute kein Vorwurf zu machen, dass der nun vorliegende Kaufvertrag, die hier ausgehandelten Konditionen zu Milliardenschulden für das Land führen.

Ganz im Gegenteil:  An einem Tag wie diesem gebietet es der Anstand und die Ehrlichkeit, auch festzustellen, dass nach unserer Auffassung hier gute Verhandlungsarbeit geleistet wurde. Dafür gilt Ihnen, Frau Heinold, aber auch Herrn Staatssekretär Dr. Nimmermann, unser Dank.

Ob an der einen oder anderen Stelle noch mehr drin gewesen wäre, ist eine hypothetische Frage. Ich wiederhole es: Vor einem oder zwei Jahren hat wohl kaum jemand damit gerechnet, dass wir hier und heute einen Kaufvertrag  vorgelegt  bekommen, und dass es sogar mehr als nur einen Bieter mit einem ernsthaften und erwägenswerten Angebot gab.

Seien Sie unbesorgt, meine Damen und Herren, viel mehr Lob gibt es von uns an dieser Stelle nicht. Denn obwohl Sie für die Höhe der nun wahrscheinlich anstehenden Belastungen nicht viel können – das sind bekanntlich Altlasten – so ist Ihr Umgang mit der Thematik im Rahmen der Haushaltsplanung doch einigermaßen skandalös.

Noch bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr zur Abstimmung in der Februar-Sitzung haben Sie hier den Eindruck vermittelt, oder dies zumindest versucht, dass eigentlich alles in bester Ordnung sei. Da passte es dann auch ins Bild, dass Sie die eh schon übersichtlich geplante Tilgung mit der Nachschiebeliste von 186 auf 160 Millionen Euro gekürzt haben. Zu dem Zeitpunkt war doch schon lange klar, dass der Schuldenstand des Landes in Bälde auf über 30 Milliarden Euro ansteigen wird.

Sie geben Geld aus, als gäbe es kein Gestern und kein Morgen! Für Integration illegal Eingereister aus fremden Kulturkreisen, Arbeitsmarktintegration eingeschleuster Wirtschaftsflüchtlinge, für Gender-Gaga, Gleichstellungsbeauftragte und jede Menge links-grüner Lieblingsprojekte. Das wundert uns nicht bei einer linken Landesregierung wie der Ihren – Sie verspielen hier gleich auf mehreren Ebenen die Zukunft unseres Landes!

Bei der gesamten Debatte bleibt ein Aspekt völlig außer acht: Wir bewegen uns hier bekanntlich ausschließlich in zwei Szenarien. Verkauf oder sofortige Abwicklung, Stichtag Vertragsunterzeichnung am 28. Februar.

Die Grundlage hierfür ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus 2016. Die Frage stellt sich doch: Warum wird eine solche Entscheidung, bei der über deutsches, über schleswig-holsteinisches Steuergeld entschieden wird, eine deutsche Landesbank verkauft wird, warum wird eine solche Entscheidung in Brüssel getroffen? Unabhängig vom Ergebnis gehören derartige Entscheidungen nicht nach Europa.

Eine solche Aushöhlung deutscher Souveränität lehnen wir ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns die Entscheidung heute nicht leicht gemacht. Die Abwägung der beiden noch bestehenden Optionen lässt gleichwohl eine Abwicklung als wirtschaftlich ein-deutig schlechtere Variante dastehen.

Für uns steht die Minimierung weiterer Risiken an vorderster Stelle. Das heißt natürlich auch, dass wir hoffen und davon ausgehen, dass die Nachfolgeinstitution der HSH Nordbank sich positiv entwickeln wird. Wir haben wegen der Gewährträgerhaftung auf viele Jahre ein Interesse an einem Fortbestand der neuen Bank.

Dem Verkauf der Anteile des Landes stimmen wir daher ebenso zu wie folgerichtig der Verpflichtungsermächtigung für die Übernahme von 2,95 Milliarden Euro.

Wir tun dies schweren Herzens, mit Bedacht, dafür determiniert und mit klarem Blick für die Belange unseres Landes, für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins.

Mögen diese Beschlüsse Mahnung und Warnung zugleich sein für größenwahnsinnige Landespolitiker, die gerne am ganz großen Rad mitdrehen wollten. Mögen Sie uns jeden Tag aufs Neue daran erinnern, dass die unverantwortliche Politik aus den Jahren vor und nach 2003 dem Land für viele Jahre eine hohe Belastung aufgebürdet haben.

Lassen Sie uns dabei auch immer daran erinnern, dass Schleswig-Holstein um ein Haar finanziell vollends ruiniert worden wäre. Es ist nicht zuletzt glückliche Fügung, dass sich nicht noch viel mehr Risiken realisiert haben. Derartige Risiken dürfen wir nie wieder eingehen!

Weitere Infomationen:

Bericht der Landesregierung zum Verkauf der Beteiligungen des Landes an der HSH Nordbank vom 27. März 2018 (Drucksache: 19/634):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00634.pdf

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zum Verkauf der HSH Nordbank vom 27.03.2018 (Drucksache 19/635):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00635.pdf

 

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