Claus SchafferDie schleswig-holsteinische Landespolizei hat für 15,3 Millionen Euro neue Ausrüstung angeschafft. Damit soll sie besser auf die Gefahren vorbereitet sein, die von Terroranschlägen ausgehen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Dass die schleswig-holsteinische Landespolizei endlich mit zeitgemäßer Schutzausstattung und Bewaffnung ausgerüstet wird, begrüßen wir sehr. Allerdings hat die veränderte Sicherheitslage diesen Schritt schon vor Jahren erforderlich gemacht – weshalb die AfD Schleswig-Holstein ihn auch bereits seit 2016 unablässig einfordert.

Mit einer besseren Ausstattung allein ist es zudem nicht getan. Was weiterhin fehlt, ist eine landesrechtliche Regelung, nach der die Polizei nun auch mit der neuen und stärkeren Bewaffnung im Extremfall rechtssicher agieren kann. Das aktuelle Polizeirecht sieht nämlich noch immer keinen Rettungsschuss vor. Schleswig-Holstein gehört damit zu den letzten beiden Bundesländern, die den eigenen Polizeibeamten eine sichere Rechtsgrundlage hierfür bis heute vorenthalten.

Die AfD-Fraktion hat bereits am 12. Januar einen Antrag zur Aufnahme des finalen Rettungsschusses ins Polizeirecht gestellt. Leider wurde dieser im Innen- und Rechtsausschuss auf Betreiben aller anderen Fraktionen ohne Not und gegen den realen Bedarf bis Ende des Jahres auf Eis gelegt. Offenbar ist es für die Altparteien im Kieler Landtag wichtiger, einem Antrag der AfD-Fraktion nicht zu folgen, als den Beamten der Landespolizei die notwendige rechtliche Sicherheit für ihren Einsatz zu geben.

Parteipolitisches Geplänkel lässt so die Sicherheit der Polizei und damit die unserer Gesellschaft zum politischen Spielball verkommen.“

Weitere Informationen:

Gesetzänderungsantrag der AfD zur Einführung des finalen Rettungsschusses vom 12. Januar 2018 (Drucksache 19/458):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00458.pdf

SHZ-Artikel „Für Terrorlagen: Das ist die neue Ausstattung der Polizei in SH “ vom 23.04.2018:

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/fuer-terrorlagen-das-ist-die-neue-ausstattung-der-polizei-in-sh-id19657836.html

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