Kiel 376.quadratischDie GdP hat durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Radek die Pläne der GroKo zur Einführung von Anker-Zentren heute im Hamburger Abendblatt scharf kritisiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die GdP schießt mit ihrer Kritik an Anker-Zentren weit über das Ziel hinaus. Die von GdP-Vize Jörg Radek verwendeten Begriffe ‚Lagerpolizei‘, ‚Internierung‘ oder ‚Betreiben von Lagern‘ sind im Zusammenhang mit den Anker-Zentren völlig deplatziert. Sie wecken bewusst Assoziationen an die Zeit des Nationalsozialismus und wollen so eine sachliche Diskussion von vornherein vereiteln.

Tatsächlich gehen die Pläne der GroKo, effizientere Asylverfahren durch die Einführung von Anker-Zentren zu erreichen, nicht weit genug. Sie sind jedoch bei weitem besser als die Praxis, die in Schleswig-Holstein aktuell bei Asylverfahren geübt wird. Negativ stechen hier besonders hervor: die Konkretisierungen zur sicheren Feststellung von Identitäten und Alter von Flüchtlingen, die mangelhafte Sanktionierung bei Falschangaben und anderen Straftaten sowie die längst überfällige Anerkennung der MAGHREB-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Die Zentralisierung und Bündelung von Aufgaben, Kompetenzen und Informationsfluss, wie sie in Anker-Zentren geplant ist, sind ebenso essentielle Bestandteile einer effizienten Bewältigung der Flüchtlingskrise wie die Anwendung geltenden Rechts, etwa der Residenzpflicht als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen. Ob Anlaufstellen ‚Anker-Zentren‘ oder – wie in Schleswig-Holstein – ‚Erstaufnahmeeinrichtungen‘ heißen, ist dabei eher eine Nebensache.

Bedeutsamer ist der Umstand, dass die Landesregierung in Kiel bis heute kaum einenÜberblick darüber hat, was nach 2015 im Land geschehen ist – wie unsere Kleine Anfrage zum Thema ‚Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen‘ soeben erst ergeben hat.

Der Antrag der AfD-Fraktion, den wir zum Thema ‚Anker-Zentren‘ aktuell gestellt haben, hat es leider nicht auf die Tagesordnung des April-Plenums geschafft. Offenkundig ist die politische Brisanz dieses Themas zu groß, als dass man sich im Kieler Landtag mit den Inhalten der großen Mutterparteien noch vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein beschäftigen möchte.“

Weitere Informationen:

· Hamburger-Abendblatt-Artikel „Wir sind keine Lagerpolizei“ vom 23.04.2018:

https://www.abendblatt.de/politik/article214095173/Wir-sind-keine-Lagerpolizei.html

· Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern“ (Drucksache 19/641) vom 16.04.2018:

http://www.ltsh.de/presseticker/2018-04/20/14-02-12-7a43/PI-WtnWxHpD-afd.pdf

 

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