Claus SchafferEine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur behördlichen Praxis der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ergibt, wie ahnungslos und desinteressiert Jamaika in diesem Bereich ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt anlässlich der Antwort der Landesregierung aus:

„Die Ahnungslosigkeit und das mangelnde Interesse der Landesregierung in Sachen Altersfeststellung ist erschreckend. Wieviele Flüchtlinge sich in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in Schleswig-Holstein gegenüber den Behörden fälschlicherweise als minderjährig ausgaben, gegen wieviele Flüchtlinge deshalb ein Strafverfahren gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz eingeleitet wurde und wie die zuständigen Behörden in Zweifelsfällen das Alter tatsächlich feststellen, ist Jamaika praktisch unbekannt.

Das Sozialministerium stützt sich in seiner Antwort vor allem auf Vermutungen. So heißt es zur Frage, wie das Alter in Verdachtsfällen festgestellt worden sei: ‚Das Ministerium geht davon aus, dass entsprechend § 42 f Absatz 2 SGB VII in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung durchgeführt wurde.‘ Wie das Alter tatsächlich festgestellt wurde, ist dem Ministerium unbekannt.

Auch die Anzahl von Fällen, in denen die Behörden Zweifel hinsichtlich des Alters von vermeintlich minderjährigen Flüchtlingen hatten, konnte das Ministerium nicht angeben. Stattdessen verweist es auf die Zuständigkeit der Jugendämter.

Zwischen Mai 2017 und April 2018 gab es laut Ministerium bei 605 gemeldeten unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Schleswig-Holstein lediglich 40 Fälle, in denen die Jugendhilfe wegen festgestellter Volljährigkeit beendet wurde. Das erstaunt angesichts der Fallzahlen, die aus anderen Bundesländern bekannt sind, schon sehr: In Hamburg etwa haben 2017 von 652 unbegleiteten ‚Minderjährigen‘ ein Drittel falsche Altersangaben gemacht. Von denen, für deren Altersfeststellung eine ärztliche Unter-suchung in der Rechtsmedizin angeordnet wurde, war sogar jeder zweite schon über 18 Jahre. 

Dass die Zahlen in Schleswig-Holstein von den bundesweit bekannten Ergebnissen abweichen, lässt hier eher ein enormes Dunkelfeld vermuten.

Ein Dunkelfeld, an dessen Aufhellung die Jamaika-Koalition auch weiterhin kein Interesse hat: Der bereits im Februar 2018 von uns in den Landtag eingebrachte Antrag zur Sicherung der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurde mit großer Empörung und dem Hinweis, man mache bereits ‚was nötig sei‘, abgelehnt.

Jetzt verfestigt sich der Eindruck, dass Jamaika weder für die Einhaltung und Umsetzung der Regularien im Asylverfahren eintritt, noch dafür, dass einer Erschleichung von Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, ein Riegel vorgeschoben wird.

Für die AfD ist beides inakzeptabel. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, in der  Flüchtlingspolitik endlich den Weg der Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen. Die hilfsbereiten Bürger von Schleswig-Holstein haben das verdient.“

Weitere Informationen:

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Altersfeststellung bei minder-jährigen Flüchtlingen“ vom 16.04.2018 (Drucksache 19/641):

WELT-Artikel „Jeder Dritte gibt in Hamburg sein Alter falsch an“ vom 15.01.2018:

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172501285/Hamburg-Jeder-dritte-junge-Fluechtling-gibt-sein-Alter-falsch-an.html

AfD-Antrag „Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern“ vom 08.02.2018 (Drucksache: 19/519):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00519.pdf

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