Claus SchafferGewalt gegen Polizeibeamte ist in Schleswig-Holstein weiterhin ein besorgniserregendes Thema. Erneuter Spitzenreiter bei „Widerstandshandlungen“ gegen Polizeibeamte ist die Polizeidirektion Lübeck. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, meint dazu:

„Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte sind immer auch Angriffe auf Repräsentanten des Staates und die Gesellschaft. Angriffe auf Polizeibeamte richten sich immer auch gegen unseren Rechtsstaat und das Grundprinzip des freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens.  Und als solche müssen diese auch vor Gericht erkannt und konsequent geahndet werden.

Es macht mich wütend und traurig zugleich, dass in meinem früheren Tätigkeitsfeld noch immer Angriffe auf Polizeibeamte beinahe zur Tagesordnung zählen. Der landesweite Trend von Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte, immerhin ein Anstieg um 17,7 Prozent laut GdP, schlägt sich erneut in Lübeck in besonderem Maße nieder.

Diesem anwachsenden Kriminalitätsphänomen wird an mehreren Stellen zu begegnen sein. Dass die von der AfD-Fraktion geforderte personelle Verstärkung der Polizei nur eine notwendige Maßnahme ist, stellt einen Konsens mit den Forderungen der GdP dar.

Den Staatsanwaltschaften und Gerichten fällt ein hohes Maß an Verantwortung zu, diesen Straftaten mit angemessenen Strafen zu begegnen. Dass diesem Ansatz in der Vergangenheit häufig nicht gefolgt wurde, ergibt sich aus zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Polizeibeamten. Nicht selten macht das Wort „Kuscheljustiz“ die Runde, oder es wird gleich resigniert abgewunken.

Auch in der Gesellschaft wird die Diskussion zu führen sein, wie wir uns künftig gegenüber den Menschen positionieren, die tagtäglich in Uniform oder in Zivil sprichwörtlich ihre „Haut“ für uns zu Markte tragen. Der Landespolizei gilt unser Dank und wir zollen dieser schwierigen und nicht selten auch gefährlichen Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft den allergrößten Respekt.

Nun ist es auch an der Gesellschaft, sich jeden Tag zu ihrer Polizei zu bekennen, diesen Respekt ihr gegenüber auch offen zu bekunden. Die eigene Position zur Polizei sollte jeder von uns überprüfen. Die Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst werden es ihnen danken.

Nicht vergessen wollen wir in diesem Sinne auch die zahlreichen hauptberuflichen und ehrenamtlich tätigen Menschen in den Rettungs- und Hilfsdiensten bei Feuerwehr, Rettung und THW - um nur einige zu nennen. Auch sie sind immer häufiger mit verbalen und tätlichen Angriffen konfrontiert.

Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn Menschen die helfen wollen, hierbei angegriffen und beschimpft werden?

Weitere Informationen:

„Lübecker Nachrichten“-Artikel „Polizeibeamter: Ein immer gefährlicherer Beruf“ vom 21.03.2018:

http://www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/Polizeibeamter-Ein-immer-gefaehrlicherer-Beruf

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

Pressekontakt

Kontakt zum Pressesprecher
der AfD Fraktion:

Name: Peter Rohling
Tel.: 0431/988-1656
Mail: presse@afd.ltsh.de

Landtag Schleswig-Holstein
Düsternbrooker 70
24105 Kiel