Volker SchnurrbuschWelche Erfahrungen wurden in den letzten vier Jahren mit dem Erhaltungsgesetz für Dauergrünland (DGLG) gemacht? Im Februarplenum war der Berichtsantrag der AfD-Fraktion auf März verschoben worden. Heute wurde der Bericht mit den Stimmen aller Fraktion in den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Dauergrünland wird damit zum Dauerthema. Dazu Volker Schnurrbusch, der Parlamentarische Geschäftsführer im Kieler Landtag:

„Die heutige Überweisung in den Agrarausschuss gibt uns die Möglichkeit, im Dialog mit Noch-Umweltminister Dr. Habeck das Gesetz und dessen Sinnhaftigkeit ergebnisoffen zu diskutieren. Durch unseren Berichtsantrag liegt nun allen Interessierten die Evaluierung vor.

Wenig überraschend gibt das Umweltministerium zu, dass mit dem Gesetz in die unternehmerischen Freiheitsrechte der Landwirte eingegriffen wurde. Interessanterweise haben sich die Bewertungen von CDU und FDP bestätigt, die das DGLG schon 2013 als ‚Bauernverschreckungsgesetz‘ bezeichneten, welches die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein ‚lahmlegen‘ will. 

Ob Bauern tatsächlich verschreckt wurden, etwa weil gegen sie eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 7 DGLG erlassen wurde, bleibt der Bericht jedoch schuldig. Die AfD legt Wert darauf, dass der Grünlandschutz auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden darf.

Feststeht schon jetzt, dass die Regierung ihre Pflicht auf Berichterstattung gemäß § 10 des DGLG hatte verstreichen lassen. Wir werden auch künftig auf die Evaluierungspflicht pochen, um einschätzen zu können, welche Auswirkungen das Gesetz auf unsere Landwirtschaft hat.“

Weitere Informationen:

AfD-Antrag „Bericht zum Stand des Evaluierungsverfahrens gem. § 10 des Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland vorlegen“ vom 8. Februar 2018 (Drucksache 19/517):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00517.pdf

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