Claus SchafferDie regierungstragenden Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben heute im Plenum beantragt, der Landtag möge die Regierung bitten, ein „Konzept für eine Einbürgerungskampagne“ vorzulegen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Eine Kampagne, die die Einbürgerung von Ausländern in Schleswig-Holstein voranbringt, ist schlicht und ergreifend überflüssig. Denn tatsächlich weist unser Land seit Jahren stabile Einbürgerungszahlen auf. Ein Abwärtstrend, der eine Kampagne zum Gegensteuern erforderlich machen würde, ist nicht in Sicht.

Damit bleibt die Frage, was die Jamaika-Koalitionäre mit ihrem Schaufenster-Antrag tatsächlich bezwecken. Die Antwort ist so simpel wie unerfreulich: Sie wollen ihrem eingeschlagenen Weg, Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben, den nächsten Baustein hinzufügen.

Konkret geht es darum, in der Gesellschaft den Eindruck zu erwecken, die Einbürgerung von Zuwanderern sei quasi der nächste logische Schritt. Dass das Asylrecht selbst bei jenen Flüchtlingen, deren Antrag bewilligt wurde, lediglich das Recht auf einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland gewährt, blendet Jamaika dabei bewusst aus. Das dem Asylrecht zugrunde liegende ‚Prinzip des schutzbegründeten Aufenthaltes auf Zeit‘ soll in der Öffentlichkeit weiter vergessen gemacht werden.

Dies passt in die Praxis, die Jamaika seit Regierungsantritt bei der Umsetzung des Aufenthaltrechtes an den Tag legt: Ausreisepflichtige Asylbewerber, die keine Bleibeperspektive haben, werden in Schleswig-Holstein so gut wie gar nicht abgeschoben. Stattdessen tut Jamaika alles dafür, um die Aufenthaltsdauer auch von ausreisepflichtigen Flüchtlingen so weit wie möglich auszudehnen, bis schließlich ein unbefristeter Aufenthaltsstatus erreicht wird.

Eine solche Politik verfolgt offenkundig das Ziel, Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben. Dass sich Jamaika dafür auch in Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen und dem Willen der von den Folgen dieser Politik betroffenen Bürgern setzt, ist Programm. ‚Integration und Teilhabe‘ lauten die Schlagworte, hinter denen sich dieses verbirgt.

Die Nicht-Anerkennung der MAGHREB-Staaten als sichere Herkunftsländer, doppelte Staatsangehörigkeiten, offene Grenzen und Ablehnung von Grenzkontrollen, all diese politischen Entscheidungen weisen in dieselbe Richtung, in die auch der jetzige Vorstoß nach mehr Einbürgerung geht.

Tatsächlich kann eine Einbürgerung nur am Ende einer wirklich gelungenen Integration stehen. Wann eine solche gegeben ist, darüber müssen wir als Gesellschaft entscheiden. Die dafür nötige Diskussion müssen wir alle offen und ideologiefrei führen. Und hierbei wird der Begriff der Loyalität zum Staat eine große Rolle spielen.

Ein Blogger hat dies kürzlich so ausgedrückt: „Es wird Zeit, dass dieses Problem der Loyalität der Bürger zu ihrem Staat –  und gerade der Neubürger zu dem Staat, für den sie sich als dem ihrigen entschieden haben – diskutiert wird. Intensiv und in aller Breite. Dem ist nichts hinzuzufügen.“

Weitere Informationen:

Jamaika-Antrag „Einbürgerung voranbringen“ vom 7. März 2018 (Drucksache 19/574):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00574.pdf

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