Jörg NobisDie SPD-Fraktion hat anlässlich einer Äußerung von Ministerpräsident Daniel Günther, die er am 10. März gegenüber dem NDR-Fernsehen zum Thema Öffentlicher Wohnungsbau getätigt hat, eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt und erhalten. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD, erklärte in seiner heutigen Rede dazu:

„So sehen aktuelle Stunden im Jahr 1 einer SPD unter 20 Prozent aus!

Dass Sie Herr Dr. Stegner den sozialen Wohnungsbau während der letzten SPD geführten Regierung vernachlässigt haben, ist hinlänglich bekannt. Es ist weder ein Geheimnis, noch Stoff für eine Aktuelle Stunde. Daher erschließt sich mir nicht, warum Sie Ihr Regierungsversagen hier und heute im Rahmen einer aktuellen Stunde breittreten wollen.

Als wir vom Thema dieser Aktuellen Stunde Kenntnis erhielten, fragten wir uns zunächst, welche Äußerung des Herrn Ministerpräsidenten denn die SPD so aufgebracht haben mag, dass deshalb sofortiger Handlungsbedarf für eine Erweiterung der Tagesordnung gesehen wurde.

Offen gesagt, auch nach intensiver Analyse jenes kurzen Fernsehbeitrages im Schleswig-Holstein-Magazin vom 10. März stelle ich mir die Frage, ob der Inhalt dieses Zweieinhalb-Minuten-Films eine aktuelle Stunde von siebzig Minuten rechtfertigt.

Sollen dies die Maßstäbe dafür sein, welche landespolitischen Themen und Äußerungen in Zukunft das Erregungspotential für Aktuelle Stunden liefern?

Dann, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, haben Sie wohl wieder einmal die falschen Schwerpunkte gesetzt, und der negative Trend der letzten Wahlen wird sich für Sie weiter fortsetzen, zur Freude ihrer politischen Gegner, und damit auch zu unserer Freude.

Worüber hat das Schleswig-Holstein-Magazin am 10. März nun konkret berichtet? Über den alles andere als neuen Sachstand, dass bei anhaltend starker Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein gerade das Angebot an preisgünstigen Wohnungen zu gering ist, beispielhaft dargestellt an der Stadt Elmshorn.

Hier nun äußerte sich der Vorsitzende des Mietervereins in für Sozialdemokraten altbewährter Weise: Die Kommunen sollten Wohnungsbaugenossenschaften neu gründen und sukzessive aufbauen. Nötig sei nicht mehr und nicht weniger als ein „Neuanfang“, denn kommunale Wohnungsbaugenossenschaften seien „der einzige Weg“, auf den örtlichen Wohnungsmarkt Einfluss nehmen zu können.

Anstatt hier nun sofort die Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten in demselben Beitrag zu thematisieren, erscheint es uns naheliegend, erst einmal die Thesen des Mietervereinsvorsitzenden selbst kritisch zu hinterfragen:

Ein Neuanfang bei den Wohnungsbaugenossenschaften?

Wohnungsbaugenossenschaften als einziger Weg, um Einfluss zu nehmen und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum verbessern zu können?

Warum immer diese pauschalen Thesen? Warum immer wieder die Äußerung vermeintlicher Patentrezepte für den Wohnungsmarkt, wo wir es doch hier mit einer äußerst vielschichtigen Problemlage zu tun haben?

Wenn – offenbar in Reaktion auf derart pauschale Forderungen – dann anschließend vom Herrn Ministerpräsidenten die Eignung des Staates als Unternehmer kritisch hinterfragt wird, erscheint uns dies durchaus nachvollziehbar. Gerade Sie Herr Dr. Stegner – als ehemaliges Mitglied im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank – sollten die Unzulänglichkeiten staatlichen Unternehmertuns doch noch in lebhafter Erinnerung haben.

Wozu also die ganze gespielte SPD-Empörung?

Notwendig ist es an dieser Stelle doch zunächst, konkret die Ursachen für die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu benennen. So äußerte der Vorstand des Rings Deutscher Makler  Berlin-Brandenburg  (RDM)  erst  kürzlich,  dass  die  Flüchtlingskrise  hier  „nicht vieles, sondern alles verändert“ hat. Vielerorts ziehen Flüchtlinge aus Gemeinschafts-unterkünften in reguläre Wohnungen und verstärken dadurch die Nachfrage gerade im Bereich des preisgünstigen Wohnraums. Sie konkurrieren dabei mit zahlreichen Bewerbern mittlerer und kleinerer Einkommen, mit Studenten und Auszubildenden, so dass der soziale Druck immer weiter zunimmt.

Auch die statistischen Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr nochmals angehoben worden. Im Jahr 2020 können wir mit 2,9 Millionen Einwohnern bei uns im Land rechnen.

Der Neubaubedarf wird insbesondere in Kiel, Neumünster und Flensburg sowie im Hamburger Umland auf absehbare Zeit überdurchschnittlich hoch bleiben. Der NDR-Fernsehbeitrag vom 10. März nahm hier zutreffend auch die Stadt Elmshorn in den Focus.

Jährlich werden damit mindestens 16.000 Wohnungen pro Jahr zusätzlich benötigt.

Die Weiterentwicklung des kommunalen Wohnungsbaus muss daher berücksichtigen, dass neues Bauland nur noch eingeschränkt zur Verfügung steht. Gerade deshalb sind Maßnahmen der Nachverdichtung sinnvoll.

Auch die verstärkte Umwandlung von Büro- und Geschäftsräumen zu Wohnungen sowie der Dachgeschoss-Ausbau in den genannten Städten und im Hamburger Umland sind geeignete Maßnahmen, um den immensen Druck auf dem Wohnungsmarkt abzumildern.

Es geht hier also nicht um einen vermeintlich notwendigen „Neustart“ bei den Wohnungsbaugenossenschaften, es geht um eine ziel- und zweckgerichtete Förderung der Kommunen.

Und hier geschieht doch einiges, wie das Wohnraumförderungsprogramm 2015-2018 und weitere Sonderprogramme unterstreichen, auf die sich das Land, die Kommunen und die Wohnungswirtschaft verständigt haben. Und hier steht immerhin ein finanzielles Volumen von 760 Millionen Euro zur Verfügung.

Als AfD befürworten wir es, wenn kleine und mittlere Städte jetzt stärker in das politische Blickfeld gerückt werden. Wir betrachten es ebenso als absolut notwendig, dass die weiteren Planungen auch Regionen und ländliche Räume gleichermaßen einbeziehen.

Wir vertreten deshalb die Auffassung, dass eine grundsätzliche Lockerung von Neubaubegrenzungen nicht notwendig ist. Es geht heute nicht mehr um die Neuerrichtung von Trabantenstädten, sondern um die sinnvolle Einbeziehung von Umlandregionen in städtische Planungen.

Auch die in der Vergangenheit immer wieder geforderten Leerstands- und Zweckentfremdungsverbote in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt halten wir für ungeeignet. Und zum Scheitern der Mietpreisbremse ist auch an diesem Rednerpult schon genug gesagt worden.

Wir erinnern als AfD-Fraktion hier auch nochmals an die fortbestehende Notwendigkeit, die Neubaukosten zu senken.

Die sukzessive Erhöhung der Eigentumsquote bleibt eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Entspannung am Wohnungsmarkt.

Es ist und bleibt widersprüchlich, wenn der Staat auf der einen Seite den sozial Bedürftigen in unserer Gesellschaft Wohngeld zahlt und erhebliche Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau gewährt, auf der anderen Seite aber den Erwerb von Immobilieneigentum hoch besteuert.

Wer diese vielschichtige Problemlage nicht zur Kenntnis nimmt und wer die Ursachen dafür nicht objektiv aufarbeitet, der, meine Damen und Herren von der SPD, wird auch in Zukunft wenig bis nichts zur Lösung beitragen können.

Aktuelle Stunden wie diese werden daran nichts ändern.“

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

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