Volker SchnurrbuschNach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten gibt es mangels bundeseinheitlicher Regelungen erhebliche Rechtsunsicherheiten. Kommunen dürfen selbst entscheiden, müssen aber die Verhältnismäßigkeit wahren. Wie jede einzelne Stadt diesen Spielraum auslegt, wird darüber entscheiden, ob Dieselfahrverbote u.a. auch in Kiel eingeführt werden. Um pauschale Fahrverbote zu vermeiden, hat die AfD-Fraktion in der heutigen Plenardebatte einen Antrag eingebracht. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Eine Blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge, wie sie dem Umweltbundesamt vorschwebt, würde die Mobilität vieler Bürger deutlich einschränken. Eine Kennzeichnungspflicht für Diesel-Fahrzeuge würde zudem einen erheblichen Wertverlust für alle bisher zugelassenen Selbstzünder bedeuten. Wir befürworten jedoch eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die Autofahrer, Hersteller und Politik nicht gegeneinander ausspielt.

Daher haben wir die Landesregierung in unserem heutigen Antrag aufgefordert, auf Bundesratsebene Vorstößen zum Erlass einer neuen Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entgegenzutreten und hierzu die Zustimmung zu verweigern. Denn je nachdem, welche Schritte als verhältnismäßig erachtet werden, könnte sich die Einführung der Kennzeichnungspflicht wie ein pauschales Fahrverbot auswirken.

Die AfD setzt sich für eine moderne Verkehrspolitik ein, die einen versöhnlichen Weg zwischen Bürgern, Gewerbetreibenden und Herstellern eröffnet. Diese bezieht ausdrücklich auch die Interessen der für Deutschland so wichtigen Automobil- und Zulieferindustrie mit ein. Statt Panikmache und Aktionismus steht die AfD für eine pragmatische Verkehrspolitik, die nicht zu Lasten der Wirtschaft oder der Bürger gehen darf.“

Weitere Informationen:

AfD-Antrag „Mobilität erhalten, Wertverlust vermeiden: Keine neue Kennzeichnungspflicht für Dieselfahrzeuge“ vom  08.03.2018  (Drucksache 19/584):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00584.pdf

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