Kiel 301.quadratischDer Nachtragshaushalt, den gestern Jamaika für 2018 vorgelegt hat, sieht eine zusätzliche Kreditaufnahme von fast drei Milliarden Euro vor. Damit sollen die ersten Schulden aus dem HSH-Nordbank-Desaster gedeckt werden. Jörg Nobis, AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:

"Nun schlägt das HSH-Desaster mit voller Wucht auf den Landeshaushalt durch. Während Finanzministerin Heinold noch vor wenigen Tagen beim Landeshaushaltsentwurf 2018 von einem ‚Gesamtkunstwerk‘ sprach und die Schuldentilgung der Landesregierung lobte, kommen nun die großen Schulden über die Hintertür in den Landeshaushalt.

Der Haushalt 2018 wird damit zu einem tiefroten Haushalt, zum schlimmsten Haushalt, den eine Landesregierung jemals in Schleswig-Holstein beschließen musste. Zukünftige Regierungen verlieren damit schon heute einen Großteil ihres Handlungs- und Gestaltungsspielraums. Sollten die Zinsen zukünftig auch nur leicht steigen, droht noch schlimmeres. Die Hypothek, die Schleswig-Holstein mit dem HSH-Experiment aufgenommen hat, wird dann auch für künftige Generationen zu einer kaum tragbaren Last.

Um unserem Land den notwendigen Gestaltungsspielraum zu erhalten, muss Finanz-ministerin Heinold mit dem ernsthaften Sparen JETZT beginnen und alle überflüssigen Maßnahmen, die Schleswig-Holstein nur Geld kosten, aber keinen wirklichen Nutzen bringen, streichen.

Dass aber Ministerin Heinold über derlei Einsparungen gar nicht sprechen, und die jetzt im Nachtragshaushalt eingepreiste erste HSH-Schulden-Rate nicht öffentlich debattieren will, sieht man schon daran, dass eine Aussprache über den Nachtragshaushalt in der nächsten Landtagssitzung explizit nicht vorgesehen ist. Schade, aber wir werden trotzdem darauf zu sprechen kommen.“

Weitere Informationen:

· Kieler-Nachrichten-Artikel „Land nimmt wegen HSH-Nordbank Milliarden-Kredit auf“ vom 13. März 2018:

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Schleswig-Holstein-nimmt-wegen-HSH-Nordbank-Milliarden-Kredit-auf

 

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