Kiel 508.quadratischVolker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt anlässlich des gestrigen Antrittsbesuchs des ungarischen Botschafters Dr. Péter Györkös im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Wir danken dem ungarischen Botschafter Dr. Péter Györkös für seinen Besuch in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt, bei dem die große Bedeutung guter Beziehungen zwischen der Republik Ungarn und der Bundesrepublik Deutschland erneut zum Ausdruck gekommen ist. Unser Land wird Ungarn für seine mutige Politik der Grenzöffnung im Sommer 1989 und die große Unterstützung bei der Gestaltung der deutschen Wiedervereinigung immer dankbar sein.

Dr. Péter Györkös hat ein überzeugendes europapolitisches Bekenntnis formuliert, gleichzeitig aber auch die ablehnende Haltung seiner ungarischen Regierung gegenüber der aktuellen Flüchtlingspolitik der EU-Kommission bekräftigt. Diese Haltung unter-stützen wir als AfD ausdrücklich, da sich der Versuch, Asylbewerber nach festgelegten Quoten auf EU-Mitgliedstaaten zu verteilen, als politischer Irrweg herausgestellt hat.

Für die verfehlte bundesdeutsche Flüchtlingspolitik darf Ungarn aber nicht in Haftung genommen werden. Vielmehr hat die ungarische Regierung Respekt und Anerkennung dafür verdient, im Jahr 2016 ganz wesentlich zur Schließung der Balkanroute beigetragen zu haben.

Der ungarische Botschafter hat als erfahrener EU-Diplomat überzeugend dargelegt, dass die Europäische Union jetzt vor allem auch die wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu meistern hat, die durch den Brexit entstanden sind. Hier ist konkrete europäische Zusammenarbeit notwendig und möglich. Die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass Ungarn sich auch bei diesem wichtigen Thema auf europäischer Ebene intensiv einbringen wird.“

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

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