Kiel 092.quadratischDer Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat in der gestrigen Ausgabe der ARD-Talksendung ‚Anne Will‘ erklärt, er „würde nicht sagen, dass ein Flüchtling automatisch auf Dauer integriert werden muss; er verdient Schutz“. Das sei die Position des internationalen Völkerrechts. Jörg Nobis, AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:

„Herr Lindner hat vollkommen Recht, wenn er – wie gestern bei ‚Anne Will‘ – erklärt, dass das Völkerrecht sagt: Flüchtlinge erhalten Schutz auf Zeit und sobald die Heimat wieder befriedet ist, steht die Rückkehr an. Dies ist der Kerngedanke des Asylrechts, das auch so in Deutschland gilt. Herr Lindner erklärt damit einer Zuwanderung über das Asylrecht eine klare Absage.

Um so schöner wäre es, wenn sich sein Kollege Christopher Vogt, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, ebenfalls auf den Kerngedanken des Asylrechts besinnen würde, sobald er mal wieder zusammen mit seinen Jamaika-Kollegen der AfD eine menschenverach-tende oder rassistische Gesinnung vorwerfen möchte, nur weil diese die Anwendung des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechtes in Schleswig-Holstein fordert.

Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben, denn weder Herr Vogt noch seine Jamaika-Kollegen von CDU und GRÜNEN zeigen bis heute irgendein Interesse daran, abgelehnte Asylbewerber ernsthaft abschieben zu wollen. 700 gescheiterte Abschie-bungen in Schleswig-Holstein in 2017 und 20 Abschiebehaftplätze, die Innenminister Grote jetzt in der geplanten Abschiebehaftanstalt Glückstadt einrichten möchte, legen ein beredtes Zeugnis hierfür ab.“

Weitere Informationen:

· WELT-Artikel ‚Ich würde nicht sagen, dass ein Flüchtling integriert werden muss‘ vom12. März 2018: https://www.welt.de/vermischtes/article174446049/Anne-Will-Ich-wuerde-nicht-sagen-dass-ein-Fluechtling-integriert-werden-muss.html

 

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