Claus SchafferInnenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat gestern auf einer Bürgerversammlung in Glückstadt Rede und Antwort zur Einrichtung der dort geplanten Abschiebehaftanstalt gestanden. Dabei räumte er ein, dass im Jahr 2017 bereits 700 Abschiebungen in Schleswig-Holstein gescheitert sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:

„Angesichts von 700 gescheiterten Abschiebungen erscheinen die 20 Abschiebhaftplätze, die Schleswig-Holstein in der geplanten Abschiebehaftanstalt neben Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erhalten soll, weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Zahl der Abschiebepflichtigen in Schleswig-Holstein absehbar noch weiter steigen wird – wie Minister Grote selbst eingestand.

Dass sich GRÜNE und FDP sich innerhalb der Jamaika-Koalition jetzt darüber streiten, ob in der geplanten Abschiebehaftanstalt auch ausreisepflichtige Familien und Minderjährige untergebracht werden können sollen, ist angesichts des eigentlichen Problems, dass Abschiebungen in Schleswig-Holstein praktisch nicht umgesetzt werden, eine völlig realitätsferne Scheindebatte.

Fakt ist, dass Jamaika bereits seit Aufnahme der Regierungsarbeit alles dafür tut, um Abschiebungen ausreisepflichtiger Flüchtlinge zu vermeiden und so einer Einwanderung über das Asylrecht weiter Vorschub zu leisten. Das ist der eigentliche Skandal, der angesichts der jetzt für Glückstadt geplanten Anzahl von 20 Abschiebehaftplätzen überdeutlich wird. Schließlich deckt diese Zahl nicht mal fünf Prozent des tatsächlichen Bedarfs in Schleswig-Holstein.

Die AfD, die bereits im September 2017 gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen im Landtag eine Abschiebehaftanstalt für Schleswig-Holstein forderte, bleibt also auch weiterhin die einzige Partei, die sich in Schleswig-Holstein für eine konsequente Umsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts einsetzt. Jamaika hingegen verschleiert lieber weiterhin die Realitäten.

Auf die Dauer bleibt das auch den Bürgern nicht verborgen. Oder um es mit den Worten Abraham Lincolns zu sagen: „Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit, aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht.“

Weitere Informationen:

KN-Artikel „Pläne für Abschiebehaftanstalt gedeihen“ vom 09.03.2018:

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Glueckstadt-Planung-fuer-Abschiebehaftanstalt-geht-voran

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Abschiebehaftplätze in SH vom 7. Sept. 2017:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00157.pdf

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