Volker SchnurrbuschDas Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass  Kommunen grundsätzlich das Recht haben, lokale und regionale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, wenn Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen, muss auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die absolute Ausnahme bleiben. Denn die Nachteile für die betroffenen Gemeinden, die dort ansässigen Unternehmen, Lieferfirmen und Dienstleister wären enorm – ebenso wie für die dortigen Berufspendler.

Kommunen wie etwa die Landeshauptstadt Kiel, bei denen Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen sich auf wenige hundert Meter lange Straßenzüge beschränken, sollten deshalb weiterhin alles versuchen, um Fahrverbote zu vermeiden und anderen Maßnahmen zur Luftverbesserung den Vorrang zu geben. Hierzu zählen insbesondere geänderte Verkehrsführungen und bauliche Veränderungen wie etwa spezielle Asphaltbeläge, Trennwände und auch Ventilatoren. So ließen sich die Stickoxid-Werte an vielen Stellen, wie etwa dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel, in den betreffenden Bereichen auf die zulässigen Grenzwerte absenken.

Fahrverbote hätten hingegen für die betroffenen Städte – gerade für Kiel – massive Nachteile: Zahllose Pendler könnten nicht mehr mit ihrem Auto zur Arbeit kommen, und viele Unternehmen, Lieferfirmen und Dienstleister, die hier zuhause sind, würden in ihrer unternehmerischen Freiheit maximal beschnitten.  In Kiel wären außerdem auch Touristen betroffen, die von hier eine Seereise starten möchten.  All das gilt es auch in Zukunft zu verhindern.“

Weitere Informationen:

  • FAZ-Artikel vom 27.02.2018 zur BVerwG-Entscheidung zu Fahrverboten:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/bundesverwaltungsgericht-erklaert-diesel-fahrverbote-fuer-zulaessig-15470036.html

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