Kiel 508.quadratischNachdem die Landesregierung bis Januar keinen Bericht über die Evaluierung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes vorgelegt hat, beantragte die AfD-Fraktion im Februar, dass Jamaika zum Stand des Evaluierungsverfahrens berichtet. Anstatt dies im Februar-Plenum zu tun, veröffentlichte Umweltminister Habeck gestern eine Pressemitteilung. Volker Schnurbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, erklärt dazu:

„Die Wirksamkeit des im November 2013 in Kraft getretenen DGLG hätte gemäß § 10 dieses Gesetzes innerhalb von vier Jahren evaluiert sein müssen. Weil Jamaika aber selbst im Januar 2018 noch keinen Bericht über die Evaluierung vorgelegt hat, hat die AfD-Fraktion Jamaika aufgefordert, sich in der Februarsitzung des Landtags zum Stand der Evaluierung zu erklären.

Umweltminister ist dem nicht nachgekommen. Der Antrag der AfD blieb im Plenum unbehandelt und wurde stattdessen auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung im März verlegt.

Gestern reagierte das Umwelt- und Agrarministerium auf unseren Berichtsantrag nun mit einer Pressemitteilung. Dass Minister Habeck darin erklärt, die Evaluierung des DGLG sei nun abgeschlossen und die Wirksamkeit und Notwendigkeit des Gesetzes dadurch belegt, klingt interessant. Allein der Evaluierungsbericht, der über vier Jahre nach Inkrafttreten des DGLG schon längst hätte vorliegen müssen, wird immer noch nicht mitgeliefert.

Dabei wüssten wir gerne im Detail, ob und wie sich die Intentionen des Landesgesetz-gebers zur Erhaltung von Dauergrünland in Schleswig-Holstein in der Praxis bestätigt haben. Feststeht bislang nur, dass Minister Habeck eine solche Bestätigung für gegeben hält. Wir würden uns indes gerne selbst ein Bild vom Evaluierungsbericht und seinen Ergebnissen machen. Insbesondere gilt es hierbei zu überprüfen, ob sich auch und gerade die 5-Jahres-Frist bewährt hat, die das DGLG für das Umbruchverbot vorsieht. Diese wurde von den Land-wirten in der Vergangenheit immer wieder als zu lang kritisiert – zu Recht. Das DGLG muss hier eine flexiblere Regelung erhalten – zugunsten der unternehmerischen Freiheit der Landwirte.“

Weitere Informationen:

· Antrag der AfD vom 8. Februar 2018 (Drucksache 19/517):
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00517.pdf

· Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 28. Februar 2018:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2018/0218/180227_Dauergruenlanderhaltungsgesetz.html

 

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