Kiel 092.quadratischIn einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute Ministerpräsident Daniel Günther und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Konditionen vorgestellt, zu denen Schleswig-Holstein und Hamburg ihre Anteile an der HSH Nordbank jetzt verkauft haben. Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:

„Was den Steuerzahler der Verkauf der HSH Nordbank am Ende tatsächlich kosten wird, bleibt abzuwarten. Fest steht bereits, dass das Land Schleswig-Holstein seinen Ausflug in die Welt des Turbokapitalismus in jedem Fall mit einem Verlust von 5,4 bis 7 Milliarden Euro teuer zu bezahlen haben wird. Die klare Lehre daraus ist für uns, dass Politiker keine Banken betreiben oder beaufsichtigen sollten – erst recht nicht auf globalem Parkett. Der Staat ist einfach der schlechtere Unternehmer und sollte sich deshalb künftig allein auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

Die jetzt auf dem Tisch liegenden Konditionen für den HSH-Verkauf werden wir in jedem Fall sorgfältig prüfen – namentlich darauf, ob sie tatsächlich die unter den schlechten Ausgangsbedingungen beste Lösung für Schleswig-Holstein darstellt. Die AfD-Fraktion macht ihre Zustimmung zu dem Vertragswerk genau davon abhängig. Unser Maßstab ist allein, weiteren Schaden von Schleswig-Holstein abzuwenden.“

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