Volker SchnurrbuschDas diesjährige Thema des Europäischen Jahres ist das Kulturerbe. Kulturbeauftragte der EU wollen das Regionale und Nationale unter einen gemeinsamen europäischen Hut stecken. Dazu führte Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, gestern in seiner Parlamentsrede aus:

Identität, Heimat, Kultur - dieser schöne Dreiklang war gestern hier in der Haushaltsdebatte zu vernehmen. Vielen Dank dafür, Herr Kollege Plambeck!

Denn: Identität, Heimat und Kultur bilden das Bindegewebe für jede Gemeinschaft.

Das Kulturerbe erlangte bereits im Jahr 2007 Priorität im Rahmen der Europäischen Kulturagenda. Hier ging es vorrangig um die Verbreitung des kulturellen Erbes zum Beispiel durch die Förderung der Mobilität von Kunstsammlungen.

Verfassungsrang erhielt die Kulturpolitik im Rahmen des Vertrages von Lissabon. Es ist das Ziel der Europäischen Union, dadurch einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen ihrer Mitgliedsstaaten zu leisten.

Das gemeinsame europäische Kulturerbe steht dabei ebenso im Blickfeld wie die einzelnen nationalen und auch regionalen kulturellen Identitäten. Beide Bereiche sind eng miteinander verflochten und dürfen nicht losgelöst voneinander betrachtet werden.

Und sie dürfen auch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es kann daher nicht das Ziel des Europäischen Jahres des Kulturerbes sein, die ganz unterschiedlichen nationalen Identitäten der Mitgliedsstaaten zu verdrängen. Vor einer politischen Instrumentalisierung muss deshalb gewarnt werden.

Wir widersprechen als AfD-Fraktion daher ausdrücklich dem Vorsitzenden des Nationalen Programmbeirats für das Kulturerbejahr, Matthias Wemhoff, dem es darum geht - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums - "die Idee nationaler Leitkulturen in Frage zu stellen“ und den „Nationalismen“ etwas entgegenzuhalten". Zitat Ende. Hier stellt sich die Frage: Wer definiert, was "Nationalismen" sind? Die EU-Kommission? Besteht hier nicht die Gefahr, dass kulturelle Eigenarten und das Streben nach Eigenständigkeit und Selbstbestimmung einzelner Regionen von Seiten der EU-Behörden ignoriert, disqualifiziert oder sogar bekämpft werden?

Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland, Katalonien, Padanien und vielen anderen Regionen in Europa lassen grüßen.

Europa lebt von und aus seiner kulturellen Vielfalt, und Europa ist deshalb auch viel mehr als eine „Idee“. Mit solch blumigen Begriffen, wie sie jetzt wieder im Antrag der SPD-Fraktion auftauchen, werden wir der Bedeutung des Themas nicht gerecht.

Europa ist viel mehr als eine Idee - es ist Heimat für ganz unterschiedliche Völker, Traditionen und Kulturen. Diese sollen ja gerade in ihrer Vielfalt respektiert und gepflegt werden und nicht von einer nebulösen "Europa-Identität" von Gnaden der EU-Kommission überlagert werden.

Daher unterstützen auch wir als AfD-Fraktion ausdrücklich die Konzeption eines "Europäischen Jahres des Kulturerbes", da es nach der Zielsetzung des Europäischen Rates auch die kulturelle Vielfalt fördern soll.

Besonders erfreulich ist, dass es das Deutsche Nationalkomitee Denkmalschutz war, das bereits vor 5 Jahren den Anstoß zum Kulturerbejahr gab.

Zu den zentralen Punkten wird demzufolge in diesem Jahr die Beschäftigung mit Baudenkmälern, Baukultur und Archäologie gehören. Die große Ausstellung "Bewegte Archäologie in Deutschland" wird dabei zu den Höhepunkten gehören - die Himmelsscheibe von Nebra eingeschlossen.

Es ist durchweg zu begrüßen, dass gerade junge Menschen an die steinernen Zeugen der Vergangenheit herangeführt werden. Das vorliegende Programm bietet dafür viele, kreative Ansätze - leider sind die von der EU bereitgestellten Mittel mit 13 Millionen Euro viel zu knapp bemessen.

Für ebenso wichtig halten wir die weitere Zielsetzung des Europäischen Rates, das Kulturerbe in den Außenbeziehungen der EU zu betonen. Dabei sollte bitte auch der Europäische Rat zur Kenntnis nehmen, dass Europa deutlich größer ist als die EU. Hier würden wir es begrüßen, dass auch die Beziehungen zu Russland und zur Ukraine Berücksichtigung fänden. Zwei nicht ganz unwichtige europäische Länder - auch hinsichtlich der kulturellen Beziehungen.

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee setzt zu Recht bei den bestehenden Kulturrouten auf die Entwicklung eines ganzjährig ausgerichteten Tourismus. Dies fördert eine kontinuierliche wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen. Ein wichtiger Punkt wird dabei sein, die Kulturrouten öffentlichkeitswirksam zu bewerben und damit im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. 2017 waren bereits 31 Kulturwege zertifiziert, darunter die der Hanse und der Wikinger - die übrigens bis ins russische Nowgorod reisten - und die aus der Sicht Schleswig-Holsteins besonders interessant sind.

Im Rahmen des auszubauenden Kulturtourismus halten wir die Förderung regionaler Wirtschaftsbetriebe für ebenso wichtig, denn diese können dadurch ihrerseits zu einer nachhaltig positiven Entwicklung beitragen.

Weiteren Handlungsbedarf sieht das Parlamentsforum Südliche Ostsee zurecht in der Förderung der interdisziplinären Forschung und Lehre an Hochschulen der Ostseeregion. Die Weiterentwicklung wissenschaftlich-technologischer Zentren kann hier auch zusätzliche Akzente für die regionale Wirtschaft setzen.

Regionale Kooperationen dieser Art stärken den Zusammenhalt dort, wo er entscheidend ist: In den Regionen vor Ort.

Und dieser Zusammenhalt ist konkreter und nachhaltiger als die von der EU in Sonntagsreden oft nur sehr allgemein beschworene europäische „Idee“ jemals sein wird.

Weitere Informationen:

  • SPD-Antrag „Europäisches Jahr 2018“ vom 07.02.2018  (Drucksache 19/505):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00505.pdf

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