Claus SchafferDer Landtag hat heute bei Enthaltung des SSW einstimmig beschlossen, den Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein einzuführen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Es ist schon eine echte Politposse:  Vor fast acht Monaten haben CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW den AfD-Antrag abgelehnt, mit dem wir den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag machen wollten. Heute nun stimmen alle Fraktionen – mit Ausnahme des SSW – zusammen mit der AfD für den Reformationstag. Da fragt sich doch der normale Bürger: Warum nicht gleich so?

Warum brauchen CDU, GRÜNE, FDP und SPD fast ein dreiviertel Jahr dafür, den Reformationstag als neuen Feiertag zu beschließen, wenn die AfD diesen schon im Sommer  2017 beantragt hat? Etwa deshalb, weil es den Altparteien so schwerfällt einem Antrag der AfD zuzustimmen? Offensichtlich ja.

Der SSW-Abgeordnete Lars Harms erklärte seine Haltung gegenüber AfD-Anträgen, die er grundsätzlich ablehne, in einem Pressebericht gestern so: Die AfD solle im Landtag ‚keinen Fuß an Deck bekommen‘.  Wie die Posse um den Reformationstag zeigt, scheint er mit dieser Auffassung im Landeshaus nicht allein zu sein.

Ob die Bürger allerdings diese Art Abstimmungsverhalten goutieren oder mit wachsender Politikverdrossenheit quittieren, werden die nächsten Wahlen zeigen.

Feststeht für uns schon heute: Die Bürger erwarten von ihren Parlamentariern, dass sie Probleme erkennen und anpacken. Dabei ist es ihnen vollkommen egal, von welcher Partei die Initiative dazu ausgeht. Die AfD-Fraktion entscheidet deshalb schon seit jeher danach, ob ein Antrag in der Sache richtig ist, und nicht danach, von wem er stammt.

Dabei bleibt es auch in Zukunft. Denn wir als AfD-Fraktion setzen auf Vernunft und nicht auf Ideologie.“

Weitere Informationen:

  • AfD-Antrag vom 27. Juni 2017 zur Einführung des Reformationstags als Feiertag:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00000/drucksache-19-00038.pdf

  • Antrag der Jamaika-Fraktionen  vom 6. Februar 2018 (Drucksache 19/499):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00499.pdf

  • Antrag der SPD-Fraktion  vom 6. Februar 2018 (Drucksache 19/501):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00501.pdf

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