Claus SchafferZum Bericht der Landesregierung über den Besitz und die Nutzung von Waffen in Schleswig-Holstein, erklärte Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner heutigen Rede:

Grauenvolle Nachrichten von Amokläufen an US-amerikanischen Schulen, aber auch an deutschen Schulen in zurückliegenden Jahren beherrschen schnell die öffentliche Dis-kussion um Schusswaffen im Privatbesitz. Ebenso schnell werden nicht nur in den USA Forderungen nach Verschärfungen des Waffenrechts laut. Auch bei uns in Deutschland wird diese Diskussion öffentlich geführt. Und es ist auch gut und richtig, dass wir diese Diskussion führen, denn es gibt uns allen die Möglichkeit, mit etwas Abstand und der gebotenen Sachlichkeit diese Diskussion inhaltlich zu gestalten.

Der Bericht der Landesregierung über den Besitz und die Nutzung von Waffen in Schleswig-Holstein zeigt dabei auf, dass die bloßen Zahlen über Besitzer und die Anzahl der im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen zunächst keine Merkmale aufweisen, die eine öffentliche Debatte befeuern könnten.

Schleswig-Holstein ist ein Flächenland, ein Agrarland und letztlich auch ein Land, in dem unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzaspekten die Jagdausübung hoch-professionell betrieben wird. Auch darin ergeben sich zunächst keine Notwendigkeiten einer öffentlichen Debatte.

Drei aus meiner Sicht wesentliche Aspekte möchte ich dann aber doch herausheben, die sich aus dem Bericht direkt, aber auch aus dem ergeben, was eben nicht aus dem Bericht herauszulesen war:

Erstens:

Die Informationstiefe der behördlich erfassten Zahlen zum Waffenbesitz ist nach meiner  Auffassung  zu  gering.  Das  Nationale  Waffenregister  (NWR)  wurde zum 1. Januar 2013 in Betrieb  genommen, und  heute  im Jahr  2018 sind für Schleswig-Holstein keine Angaben möglich, die eine Aufschlüsselung zwischen Jagdwaffen-besitzern und Sportwaffenbesitzern möglich machen. Das ist gelinde gesagt enttäuschend.  Ebenso die nicht herzustellende Verknüpfung zwischen Informationen aus dem NWR und polizeilichen Erkenntnissen zu Straftaten mit und ohne Verwendung von Waffen, sowie eine nicht mögliche Rückkoppelung von Informationen über Straftaten von Waffenbesitzern, stellen aus meiner Sicht eklatante Schwachstellen im System dar.

Zweitens:

Der Bericht zeigt gravierende Schwankungen in der Kontrolldichte der Behörden auf. Kreise mit hoher Anzahl an Waffenbesitzern weisen enorm niedrige Kontrollzahlen auf, während in anderen Kreisen und Städten vergleichsweise viele Kontrollen durchgeführt wurden.

Kontrollen der Ordnungsbehörden sind wichtige Instrumente, so fördern diese auch zu Tage, dass in Schleswig-Holstein die übergroße Mehrheit der Waffenbesitzer verantwortungsbewusst und sicher mit Schusswaffen umzugehen wissen.

Aber die Kontrolldichte muss höher werden, und sie muss sich auch in der Menge an der Zahl der Waffenbesitzer im Kreis orientieren. Hier ist ein Verbesserungsbedarf zu verzeichnen.

Drittens:  

Der Anstieg von knapp 10.000 bewilligten Kleinen Waffenscheinen in 2015 auf mehr als 20.000 Kleine Waffenscheine in 2017 muss Besorgnis auslösen. Die Verdoppelung der beantragten Kleinen Waffenscheine (KWS) in Schleswig-Holstein ist zweifelsohne ein Alarmsignal. Es zeigt an, dass in unserer Gesellschaft zunehmend ein Gefühl der Unsicherheit um sich greift.

Befördert wird dieses durch mehrere Faktoren, etwa durch den Anstieg bei Körperverletzungsdelikten, die im Vergleich zu 2016 um rund 13 Prozent zugenommen haben.  Auch die zu geringe Polizeipräsenz im öffentlichen Raum – Folge des Personalabbaus,   den  die  frühere  Küstenkoalition  bei  der  Polizei  betrieben hat – trägt  zum  wachsenden Unsicherheitsgefühl  der  Bürger  bei.  Eine  offensichtlich überlastete Justiz und unverhältnismäßig milde Urteile in Strafprozessen tun ein Übriges.

Die Verdopplung der Kleinen Waffenscheine allein darauf zurückzuführen, dass diese auch online beantragt werden können, geht stattdessen an der Realität vorbei. Wer so argumentiert möchte von den tatsächlichen Ursachen offenbar nur ablenken.

Meine Damen und Herren, nennen wir das Kind doch beim Namen:  Eine Gesellschaft, die danach strebt, sich zu bewaffnen, um sich vor Kriminalität zu schützen, hat das Vertrauen in den Staat verloren.

Wenn Männer und Frauen sich bewaffnen, weil sie sich auf unseren Straßen nicht mehr sicher fühlen, dann haben diese Menschen das Vertrauen in die Polizei verloren. Wenn diese Gesellschaft dem Staat nicht mehr zutraut, für die Sicherheit und Ordnung zu sorgen, dann sind wir auf einem Weg, der zu weiterer Selbstbewaffnung und irgendwann zu Selbstjustiz führen wird. Diesen Weg dürfen wir nicht weitergehen.

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, nirgendwo anders.

Der Staat muss seinerseits aber alles tun, um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das ist aus meiner Sicht die wesentliche Aussage im Bericht der Landesregierung über den Besitz und die Nutzung von Schusswaffen in Schleswig-Holstein.

Die Verstärkung von Polizei und Justiz und die konsequente Anwendung bestehenden Rechts führen ganz unmittelbar zu mehr Sicherheit auf den Straßen und Plätzen Schleswig-Holsteins.  Ein Mehr an Sicherheit – wohlgemerkt nicht das erzeugte Bild von Sicherheit –  wird von ganz allein in der Gesellschaft den Bedarf an eigener Bewaffnung zurückgehen lassen.

Eine Verschärfung des Waffenrechts ist nicht erforderlich.

Weitere Informationen:

  • Bericht der Landesregierung über den Besitz und die Nutzung von Waffen in Schleswig-Holstein (Drucksache 19/474):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00474.pdf

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