Volker SchnurrbuschAnlässlich des heutigen Antrags der Jamaika-Fraktionen CDU, GRÜNE und FDP zum flächendeckenden Breitbandausbau in Schleswig-Holstein erklärt Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, in seiner heutigen Rede:

„Schleswig-Holstein steht beim Glasfaserausbau bundesweit gesehen gut da. Im internationalen Vergleich besteht jedoch noch erheblicher Nachholbedarf – gerade im Westen, Norden und Nordosten des Landes. Die Großstädte sind heute zwar über Brückentechnologien schnell, aber nicht zukunftssicher über Glasfaser angebunden.

Deshalb ist der Antrag der regierungstragenden Fraktionen von den Zielen her zu begrüßen. Leider ist die einzige konkrete Zielmarke, die im Antrag genannt wird, das Jahr 2025 – also weit nach Ende dieser Legislaturperiode. Schon 2009 versprach die CDU eine flächendeckende 100-Mbit-Versorgung für das Jahr 2020. Dieses Ziel wird jedoch klar verfehlt, so viel ist heute schon sicher!

Jamaika listet eine Menge ambitionierter Ziele auf, aber wir als Opposition wollen die konkreten Ergebnisse bitte auch vor Ende der Regierungszeit sehen!

Damit das aktuelle Ziel – 2025 –  nicht auch verfehlt wird, muss die Landesregierung mehr tun. Die Nachfrage zu erhöhen ist, ist ein richtiger Schritt. Das schaffen wir, wenn wir die Bürger mit einer Vielzahl von digitalen Angeboten auch überzeugen! Bis heute lassen sich aber nur die wenigsten Angelegenheiten auf der Ebene der kommunalen Verwaltung elektronisch regeln. Ein Anreiz für die Nutzung elektronischer Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung wäre etwa eine Senkung der Gebühren.

Mehr Nachfrage durch Angebote schaffen, heißt auch: gute Angebote schaffen. Noch laufen viele nur im Schneckentempo oder sind fehlerhaft. Zwei Beispiele: Die Einstellungsleiste auf dem Portal ‚strassen-sh.de‘, auf dem Sperrungen und Autobahnstaus im Schleswig-Holstein angezeigt werden, ist mit den Browsern ‚Chrome‘ und ‚Firefox‘ nicht nutzbar – obwohl diese die zusammen auf über 50 Prozent Marktanteil kommen. Auf der Website ‚danord.gdi-sh.de‘ hagelt es Fehlermeldungen, der Seitenaufbau dauert eine gefühlte Ewigkeit

Laut Statistik im Bundesbreitbandatlas ist die 4G-Versorgung schon recht gut. Am Ende zählt aber nur, was beim Nutzer tatsächlich ankommt und nicht, was ein Rechenmodell vorhersagt. Leider ist es im Alltag viele Bürger immer noch so, dass sie ins Obergeschoss ihres Hauses oder vor die Tür gehen müssen, um Empfang zu haben. Oder sie schreiben gleich eine E-Mail, weil die Mobilfunkverbindung nicht stabil ist. Deshalb gilt es, auch auf Bundesebene realistische Messungen anzusetzen und keine Labortests!

Eine Entlastung des Mobilfunketzes kann auch über mehr öffentliche WLANs erreicht werden. Das sorgt sofort für bessere Verbindungen für alle! Die Bestellung eines neuen 100 Mbit-Anschlusses heißt für viele Kunden oft: wochenlanges Warten mit 0 Mbit. Hier sind Verbraucherzentralen gefragt, damit diese auf schwerfällige Anbieter Druck ausüben – aber auch die Politik.

Neben dem Tiefbau gilt es, auch neue Methoden zu testen. Im Saarland hat eine Gemeinde Glasfaser auf Hausdächern verlegt. Wir wollen keine Verschandelung der Umwelt wie bei den Windrädern. Aber in Großstädten gibt es ja oft hunderte Meter lange Häuserreihen oder Wohnblocks, so dass dann keine Kabelrohre sichtbar wären.

Im Ergebnis muss man sagen: Der Antrag der Jamaika-Koalitionäre hat Guttenbergsche Züge – zusammenkopierte Worte aus dem Koalitionsvertrag. Viele schöne Worte, aber was die Bürger brauchen, sind Taten – damit Schleswig-Holstein endlich den Sprung ins digitale Zeitalter schafft!“


Weitere Informationen:

  • Jamaika-Antrag „Flächendeckenden Breitbandausbau fördern“ vom 6. Februar 2018  (Drucksache 19/497):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00497.pdf

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