Volker SchnurrbuschEinsatzfahrzeuge der Rettungsdienste in Schleswig-Holstein sollen auch weiterhin nicht unter die Abgasnorm Euro-VI fallen. Die AfD-Fraktion hat heute deshalb mit einem eigenen Antrag entsprechende Ausnahmegenehmigungen für diese Fahrzeuge gefordert. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, erklärt dazu:

„Die Euro-VI-Norm ist eine vernünftige und – wie die aktuelle Diesel-Debatte zeigt – auch notwendige Regelung. Bei Rettungsfahrzeugen sieht dies allerdings anders aus. Denn hier ist zu bedenken, dass bei einer üblichen Einsatzfahrt in der Regel nur kurze Strecken zurückgelegt werden. Bei diesen erreichen aber weder der Motor noch das komplexe Abgasreinigungssystem jene Temperaturen, die notwendig sind, damit überhaupt eine Abgasreinigung herbeigeführt wird.

Übergangslösung bis Industrie liefert

Dieses Problem, das von der Industrie bislang nicht gelöst wurde, ist auch in anderen Bundesländern längst bekannt: Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben genau aus diesem Grund eine zeitlich unbegrenzte Ausnahmegenehmigung für Euro-V-Rettungsfahrzeuge erteilt. Andere Bundesländer haben ihre Ausnahmegenehmigungen bis Ende 2020 verlängert. Sogar Baden-Württemberg, das grüne Musterländle, hat sich vor anderthalb Jahren für eine solche Verlängerung entschieden.

Ausnahmegenehmigung auch für Schleswig-Holstein

Damit auch bei uns Rettungsfahrzeuge zugelassen werden können, die die Euro-VI-Norm nicht erfüllen, fordert die AfD-Fraktion jetzt eine entsprechende Ausnahmegenehmigung für Schleswig-Holstein. Denn es darf nicht zur Realität werden, was kürzlich ein hiesiger Wehrführer – gewiss nicht ganz ernstgemeint – vorgeschlagen hat:

„Dann fahren wir eben nach dem Einsatz noch einige Runden durchs Dorf, um die Euro 6 Filteranlage zu regenerieren.“

Schließlich würden so am Ende sogar mehr Abgase produziert, nur um die Euro-VI-Norm einzuhalten.

Einsatzfähigkeit der Rettungsdienste gewährleisten

Ich bin überzeugt davon, dass die Industrie irgendwann auch Euro-VI-Fahrzeuge für die Rettungsdienste bereitstellen wird, die allen Anforderungen der Wehren zu einem bezahlbaren Preis genügen. Aber auch in der Zeit, bis es soweit ist, benötigen viele Feuerwehren im Land bereits neue Fahrzeuge. Deshalb brauchen wir in Schleswig-Holstein jetzt eine Ausnahmegenehmigung, die die Kommunen, das Land und die Feuerwehrkasse finanziell entlastet.“

Weitere Informationen:

  • AfD-Antrag zu Ausnahmegenehmigungen von der Abgasnorm Euro-VI vom 12.01.2018  (Drucksache 19/460):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00460.pdf

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