Jörg NobisZum aktuellem Haushaltsentwurf der Jamaika-Koalition, der heute im Kieler Landtag in zweiter Lesung debattiert wurde, erklärt Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD:

„Das Land Schleswig-Holstein ist hoch verschuldet – gleichzeitig sprudeln die Steuereinnahmen. Bei dieser Haushaltslage sollte Jamaika eigentlich darum bemüht sein, neben den dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit eine angemessene Schuldentilgung vorzunehmen. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und echte Generationengerechtigkeit sicherstellen. Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold verfolgen aber leider einen anderen Ansatz: Ihr Haushaltsgesetz steht eher unter dem Motto  ‚Live now, pay later‘.

11.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung

Vor den 26,3 Milliarden Schulden im Kernhaushalt und den zusätzlichen Milliarden aus dem HSH-Destaster verschließt Jamaika weiter die Augen. Ebenso vor der sich aus beidem ergebenden Pro-Kopf-Verschuldung von über 11.000 Euro, die jeder Schleswig-Holsteiner heute schon zu tragen hat. Dass Jamaika den Abbau dieses immensen Schuldenberges trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht jetzt ernsthaft angeht, ist ein Skandal.

Karibisches Laisser-faire statt Haushaltsdisziplin

Karibisches Laisserfaire legt Jamaika auch bei der Vorsorge für absehbare Zukunftslasten an den Tag. Beispiel Pensionslasten: Bereits bei überschlägiger Betrachtung belaufen sich diese auf einen Betrag im zweistelligen Milliardenbereich. Trotzdem will Ministerin Heinold erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode überhaupt damit beginnen, Vorsorge für die zukünftigen Pensionslasten des Landes zu betreiben – und dann auch nur mit Wirkung für die Zukunft.

‚Schwarze Null‘ bleibt Illusion

Dabei bleibt schon unter Berücksichtigung der Altersversorgungskosten allein für die aktuell tätigen Beamten von der ‚schwarzen Null‘ nichts mehr übrig. Faktisch legt Ministerin Heinold also einen tiefroten Haushalt vor. Dass dies den Bürgern nicht gleich ins Auge sticht, verdanken wir dem Umstand, dass die Finanzministerin geschickt darin ist, diese Fakten zu kaschieren.

Mit dem Füllhorn durch Schleswig-Holstein

Obgleich Sparen angesagt ist, erhöht Jamaika die Haushaltsausgaben gegenüber dem Vorjahr um stolze 5,3 Prozent. Angesichts der Verpflichtungen, die Schleswig-Holstein schon jetzt zu bedienen hat, ist dies eindeutig zu viel. Insbesondere dann, wenn man bedenkt, wofür das Geld ausgegeben wird.

Allein 451 Millionen Euro sind im Haushalt 2018 für die Bewältigung der Asyl- und Migrationskrise veranschlagt. Dass ein Großteil dieser Kosten durch die Entscheidung der Bundesregierung verursacht wurden, geltendes Recht wie die Drittstaatenregelung in  Art. 16 a des Grundgesetzes nicht anzuwenden, ist Jamaika nicht vorzuwerfen. Dass die Landesregierung aber mit dem Haushalt 2018 auch Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber finanzieren will, die keine Bleibeperspektive haben, schon.

Jamaikanische Haushaltsführung ohne zukunftsfähige Lösungen

Insgesamt muss ich zum Haushalt 2018 feststellen: Der Schuldenabbau geht zu langsam voran, die Investitionen in zentralen Politikfeldern wie Bildung und Sicherheit gehen am realen Bedarf vorbei und die Investitionen in Infrastruktur und Verkehr werden wegen Planungsmängeln schlicht nicht abgerufen werden können.

Das ist die bittere Erkenntnis, die auch am Ende der zweiten Haushaltsdebatte steht.“

Weitere Informationen:

Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 19.02.2018 zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Haushaltsplanentwurf 2018:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00527.pdf

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