Volker SchnurrbuschZum Vorschlag der schrittweisen Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf kommunaler Ebene erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Volker Schnurrbusch:

„Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum eine nur noch geschäftsführend im Amt befindliche Bundesregierung sich jetzt plötzlich dazu veranlasst sieht, gegenüber der EU-Kommission über Modelle eines Gratis-Nahverkehrs nachzudenken. Weder liegt dafür ein konkretes Konzept vor noch sind Länder und Kommunen zuvor in entsprechende Sondierungen einbezogen worden.

Als einziges Ergebnis dieser nicht seriösen Vorgehensweise ist nun eine hektische Diskussion über Finanzierungsfragen zu beobachten, bei der sich Politiker unterschiedlichster Couleur zu profilieren versuchen. Der Wegfall sämtlicher Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf würde jedoch auch in Schleswig-Holstein zu allererst gravierende Finanzierungslücken zur Folge haben, obwohl der öffentliche Personennahverkehr bereits jetzt an vielen Orten nur defizitär betrieben wird.

Ein derartiger Vorstoß in Zeiten einer auf Bundesebene nur vorläufigen Haushaltsführung ist wirtschafts- und finanzpolitisch in hohem Maße verantwortungslos. Die aktuelle Debatte geht auch an den Kernproblemen des Nahverkehrs in Schleswig-Holstein vorbei. Unser Bundesland benötigt nachhaltige Investitionen und eine Steigerung der Pünktlichkeit gerade im regionalen Bahnverkehr. Zuverlässigkeit wird aber nicht durch Kostenlosigkeit erreicht.

Was wir vor allem brauchen, ist eine Entastung der Berufspendler; flexible Fahrkartenmodelle mit reduzierten Preisen sind hierfür durchaus vorstellbar.“

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