Claus SchafferIn der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses haben CDU, GRÜNE und FDP beantragt, den Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein einzuführen – über 7 Monate, nachdem die AfD dies bereits beantragt hat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu:

„Als die AfD-Fraktion am 27. Juni 2017 per Änderungsantrag den Reformationstag  als neuen gesetzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein vorschlug, wollte keine der anderen Fraktionen dem zustimmen: weder die Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN  und FDP, noch die Oppositionsfraktionen von SPD und SSW.

Heute nun haben alle Fraktionen im Ausschuss den Antrag der AfD zum Reformationstag erneut abgelehnt – nur um anschließend dem Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP zuzustimmen, der ebenfalls den Reformationstag als neuen Feiertag fordert. Während sich der SSW bei dieser Abstimmung enthielt, stimmte die AfD dem Jamaika-Antrag selbstverständlich zu,  da wir den Reformationstag – als einzige Fraktion – bereits von Anfang an gefordert haben.

Während die Altparteien unseren Reformationstag-Antrag im Sommer noch ablehnten, weil er von der AfD kam, und heute im Ausschuss aus demselben Grund, stehen wir als AfD-Fraktion konsequent dazu, unsere Entscheidungen über Anträge allein nach Sachaspekten zu treffen. Deshalb haben wir auch dem heutigen Jamaika-Antrag zugestimmt. Wenn die anderen Fraktionen sich genauso verhalten würden, hätten wir bereits im Sommer das Thema Reformationstag vom Tisch haben können. Dazu, dass dies nun heute endlich geschehen ist, kann ich nur sagen: besser spät als nie.“

Weitere Informationen:

  • AfD-Antrag vom 27. Juni 2017 zur Einführung des Reformationstags als Feiertag:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00000/drucksache-19-00038.pdf

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

Pressekontakt

Kontakt zum Pressesprecher
der AfD Fraktion:

Name: Peter Rohling
Tel.: 0431/988-1656
Mail: presse@afd.ltsh.de

Landtag Schleswig-Holstein
Düsternbrooker 70
24105 Kiel