Dr. Frank BrodehlDr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hat heute im Bildungsausschuss Ministerin Prien dazu befragt, warum und wie das Bildungsministerium seit Monaten die Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops prüft, die an den Schulen des Landes stattfinden. Zu den Antworten der Ministerin erklärt Dr. Frank Brodehl:

"Dass Ministerin Prien heute bereit war, im Bildungsausschuss Rede und Antwort zur laufenden Prüfung der SCHLAU-Workshops zu stehen, begrüßen wir sehr. Nachdem unsere drei Kleinen Anfragen zu dem Thema bislang nur ausweichend beantwortet wurden, war das ein erster Schritt in Richtung Transparenz. So erklärte die Ministerin immerhin zur Frage, was denn der Anlass für die Überprüfung der SCHLAU-Workshops sei, dass sie seit Beginn ihrer Amtszeit wiederholt von Schulleitern und Eltern auf die Rechtmäßigkeit der SCHLAU-Workshops angesprochen worden sei.

Prüfungsverfahren lediglich via Fragebogen

Zur Frage, wie das Ministerium überprüfe, ob die SCHLAU-Workshops auf die Vermittlung von Akzeptanz oder Toleranz sexueller Vielfalt gerichtet seien, stellte die Ministerin zudem fest, dass das Ministerium Fragebögen an die Schulen verschickt habe. Dass sich ein Mitarbeiter des Ministeriums einen SCHLAU-Workshop jemals persönlich angeschaut hätte, wurde von der Ministerin hingegen nicht berichtet. Die oberste Rechts- und Fachaufsichtsbehörde für Schulen in Schleswig-Holstein führt also die Sachverhaltsermittlung zum Thema SCHLAU-Workshops allein in schriftlicher Form durch – angesichts der in Rede stehenden Rechtsfragen eine bemerkenswerte Vorgehensweise.

Ministerin sieht keinen Anlass für Vorlage eines Prüfungsplans

Dass die  Auskunftsbereitschaft  der  Ministerin   bezüglich der   Details  des  laufenden Prüfungsverfahrens weiterhin minimal ist, zeigt sich auch daran, dass sie für den Wunsch der AfD-Fraktion nach Vorlage des Prüfungsplans, nach dem das Ministerium aktuell vorgeht, ‚keinen Anlass‘ sieht.  

Ministerin will Ergebnis der Prüfung nicht veröffentlichen

Auch das Ergebnis der Prüfung möchte Ministerin Prien trotz des öffentlichen Interesses aller Betroffenen – Schüler, Eltern, Lehrer und ausführenden Vereine – nicht öffentlich machen, sondern lediglich im Bildungsausschuss auf Anfrage darüber berichten. Diese Missachtung des Aufklärungsinteresses aller jener Schleswig-Holsteiner, die sich rechts- und gesetzeskonformen Unterricht an den Schulen des Landes wünschen, ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar.“

Weitere Informationen:

  • Fragenkatalog der AfD-Fraktion für Bildungsausschuss-Sitzung vom 08.02.2017:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/00600/umdruck-19-00604.pdf

  • Antwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 24.10.2017 (Drucksache 19/288):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00288.pdf

  • Antwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 20.11.2017 (Drucksache 19/363):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00363.pdf

  • Antwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 18.12.2017 (Drucksache 19/424):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00424.pdf

 

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