Claus SchafferDie Entscheidung der Pinneberger Kreisverwaltung, in zwei Fällen die Zweitfrauen syrischer Flüchtlinge nachkommen zu lassen, hat eine kontroverse Debatte entfacht. In dieser mahnt die grüne Kreistagsabgeordnete Valerie Wilms an, dass der subsidiäre Schutz von geflüchteten Familien „kein Recht auf dauerhaften Aufenthalt in Deutschland bedeutet“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Dass die GRÜNEN auf Kreisebene das Aufenthaltsrecht plötzlich genauso ernstnehmen wie die AfD im Kieler Landtag, ist gleichermaßen bemerkens- wie begrüßenswert. Denn bei den GRÜNEN im Landtag gilt der Hinweis auf das geltende Aufenthaltsrecht, sofern er von der AfD kommt, stets als Ausdruck latenter Fremdenfeindlichkeit.

Auch die Frage des CDU-Kreistagsabgeordnete Nicolas Sölter, der im Rahmen der Nachzugsdebatte wissen wollte, ob die beiden Fälle in Gänze überprüft worden seien, „um Missbrauch vorzubeugen“, ist erstaunlich. Gipfelte sie doch in der Frage, „ob die Mutterschaft der nachgereisten Zweitfrau mittels eines DNA-Tests festgestellt“ wurde. Hätte die AfD-Fraktion diese Fragen im Landtag gestellt, wäre ihr von der CDU-Fraktion mit Sicherheit offen Rassismus unterstellt worden.

Die Äußerung des FDP-Kreisvorsitzenden Günther Hildebrand schließlich, der in der Nachzugsdebatte forderte: ‚Wir müssen bei diesen Angelegenheiten aufpassen, dass wir die deutsche Bevölkerung mitnehmen und nicht den sozialen Frieden gefährden’, verdient ebenfalls besondere Beachtung. Denn von der FDP-Landtagsfraktion ist dieser Aspekt im Rahmen der Flüchtlingsdebatte noch nicht zu vernehmen gewesen.  

Vor diesem Hintergrund bleibt festzuhalten: GRÜNE, CDU und FDP sind in der Flüchtlingspolitik auf Kreisebene der AfD näher, als ihren Parteikollegen in der Jamaika-Koalition lieb sein kann. Das gibt Anlass zur Hoffnung.“

Weitere Informationen:

  • Hamburger-Abendblatt-Artikel „CDU fordert DNA-Tests für Mütter in syrischen Doppelehen“ vom 30.01.2017:

https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article213263431/CDU-fordert-DNA-Tests-fuer-Muetter-in-syrischen-Doppelehen.html

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