Claus SchafferDer Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat heute über die von ihm ins Leben gerufene Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“ den Antrag ins Parlament eingebracht, die Landesregierung möge sich im Bundesrat für die Ablehnung des mit Kanada geplanten Wirtschafts- und Handelsabkommens „CETA“ einsetzen. CDU, GRÜNE und FDP stimmten dagegen, AfD und SSW dafür. Die SPD enthielt sich. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Dass die Volksinitiative ‚Schleswig-Holstein stoppt CETA heute im Plenum an den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP gescheitert ist, bedauern wir sehr. Zum einen teilt die AfD-Fraktion die Bedenken, die die Volksinitiative gegen CETA vorbringt, voll und ganz. Zum anderen treten wir als AfD wie keine andere Partei für die Stärkung einer direkten Demokratie ein. Auch deshalb unterstützen wir das Anliegen dieser Volksinitiative vorbehaltlos.

Von Handelsabkommen wie CETA oder TTIP profitieren vor allem diejenigen, die derartige Abkommen seit Jahren hinter verschlossenen Türen vorantreiben. Was über CETA ans Tageslicht dringt, gibt schon jetzt Anlass zur Sorge und erklärt, warum die Öffentlichkeit vom Gegenstand der Verhandlungen so sorgsam ausgeschlossen wurde.

Gesellschaftliche und politische Kräfte müssen jetzt zusammenkommen, um eine Ratifizierung dieses Handelsabkommens in der jetzigen Form zu verhindern. Wir werden die Volksinitiative ‚Schleswig-Holstein stoppt CETA deshalb auch weiterhin unterstützen, insbesondere wenn diese ihr Anliegen jetzt durch ein Volksbegehren weiterverfolgen sollte.“


Weitere Informationen:

  • Antrag der Volksinitiative vom 22.01.2018, Drucksache 19/259 (neu):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00259.pdf

  • Tagesordnung des Innen- und Rechtsauschusses vom 24.01.2017:

http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl19/aussch/iur/einladung/2018/19-021_01-18.pdf

  • Beschluss des Innen- und Rechtsauschusses vom 24.01.2017 zum Tagesordnungs-punkt 1 (Zitat):

Dem Anliegen der Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“, der Landtag möge sich bei der Landesregierung für die Ablehnung des Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA) im Bundesrat einsetzen, kann nicht entsprochen werden. Das Abkommen wird von den regierungstragenden Fraktionen unterschiedlich beurteilt. CDU und FDP befürworten das Wirtschafts- und Handelsabkommen, während Bündnis 90/Die Grünen dieses ablehnen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Beurteilung wird sich die Landesregierung bei einer Beschlussfassung im Bundesrat über das CETA-Abkommen, sollte es zu einer solchen kommen, enthalten.

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

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