Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zur Vereinbarung, die die Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden getroffen hat:

Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen – dass Jamaika diesen Grundsatz gegenüber den Kommunen versucht zu beherzigen, ist angesichts der Fülle von Aufgaben, die diese mittlerweile zu stemmen haben, nur recht und billig. Dass Jamaika trotz sprudelnder Steuereinnahmen gleichzeitig jeder Mut und Gestaltungswille zur Sanierung des Landeshaushalt fehlt, ist es nicht.

Schleswig-Holstein gehört mit einem Schuldenberg von über 26 Milliarden Euro nach wie vor zu den Armenhäusern unter den Bundesländern, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängen. Die bis zu acht Milliarden, die für die Rettung der HSH-Nordbank anfallen werden, sind noch gar nicht mitgerechnet.

Dass Jamaika trotzdem weiter eine Flüchtlingspolitik nach dem Motto „Integration für alle“ betreibt, ist ein im doppelten Sinne kostspieliger Irrweg. Die Kosten für diese Fehlentscheidungen sind in Geld noch gar nicht abschließend zu bemessen. Schon jetzt steht aber fest: Der ideelle Preis, den die Schleswig-Holsteiner dafür zu zahlen haben, ist immens – es ist der soziale Friede in unserem Land.

Dass Ministerpräsident Günther in seiner Regierungserklärung auf den Bereich der Flüchtlingsunterbringung und der auch finanziellen Belastung der Kommunen hierfür nicht eingeht, spricht Bände. Wie bei den drei Affen heißt es hier: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!

Bei der Haushaltsberatung im kommenden Monat wird Jamaika um diese Thematik nicht mehr herumkommen.  Dann wird das tatsächliche Ausmaß der – vielfach vermeidbaren – Belastungen aus diesem Bereich deutlich werden. Bis dahin warten wir die schriftliche  Konkretisierung  zur  Vereinbarung  mit   den  Kommunalen  Landesverbänden ab.  Eine abschließende Bewertung wird erst möglich sein, wenn alle Last-Minute-Ideen in der Nachschiebeliste gelandet sind. Dem sehen wir ebenso gespannt entgegen wie den Verhandlungen zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs.

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