Kiel 376.quadratischUnion und SPD haben nach Abschluss ihrer Sondierungs-gespräche in Berlin bekanntgegeben, erneut eine Große Koalition bilden zu wollen. Einzelheiten aus dem Abschlusspapier sind bereits heute bekannt geworden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:

„Laut Presseberichten wollen die Spitzen von Union und SPD dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Außerdem soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist – und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Das ist Gegenteil dessen, was Ministerpräsident Günther und seine Jamaika-Koalitionäre in der Flüchtlingspolitik vertreten.

Günther für Familiennachzug, Merkel dagegen

Noch im September 2017 stimmte die Landes-CDU unter Ministerpräsident Günther für eine Verkürzung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Personen – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion im Kieler Landtag. In Schleswig-Holstein wird damit deutlich, dass die politische Distanz der Landes-CDU zur Bundes-CDU unter der Flagge Jamaikas kaum noch größer werden kann.

Während man hierzulande am liebsten jeden Flüchtling aufnehmen, seine Familie nachholen und im Land halten will, zugleich Abschiebungen nur in absoluten Ausnahmefällen vorzunehmen bereit ist, wird in Berlin angedacht, was die AfD seit langem fordert und wofür sie als drittstärkste Kraft in den Bundestag gewählt wurde.

Keine Zuwanderung über das Asylrecht

Was auch immer die neue „Groko“ in Berlin beschließen wird: am Ende muss die konsequente Anwendung des Asylrechts und eine klare Abgrenzung zwischen Asyl und Einwanderung stehen. Einwanderung muss auf Grundlage eines noch zu schaffenden Einwanderungsgesetzes erfolgen; das Asylrecht ist dafür schlicht nicht vorgesehen.“

Weitere Informationen:
· WELT-Online-Artikel „GroKo-Durchbruch – Zuwanderung soll begrenzt werden“ vom 12.01.2017:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172403770/GroKo-Durchbruch-Zuwanderung-und-Familiennachzug-sollen-begrenzt-werden.html

 

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