"Linksunten Indymedia“

Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, AfD der Landesregierung

- Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Drucksache: 19/47
Datum: 19.07.2017

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Netzseite „Linksunten Indyme- dia“ bzw. das dahinter stehende linksextreme Netzwerk als „strafbar“ ein und bezeichnet es als die „einflussreichste linksextremistische Internetplattform im deutsch- sprachigen Raum“. (Quelle: „Focus Online“, 6. Januar 2017)

1. Ist der Landesregierung bekannt, daß Abgeordnete des Landtages von Schleswig-Holstein auf der genannten Seite „Linksunten Indymedia“ bedroht werden?

Antwort:
Strafrechtlich relevante Sachverhalte im Sinne des § 241 StGB (Bedrohung) sind der Landesregierung Schleswig-Holstein für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 11.07.2017 nicht bekannt geworden.

2. Welche Gefahren gehen nach Meinung der Landesregierung für Abgeordnete von dieser Internetplattform aus?

Antwort:
Grundsätzlich können auch über diese Plattform gefährdungsermittlungsrelevante Umstände oder strafrechtlich zum Nachteil von Landtagsabgeordneten relevante Sachverhalte öffentlich mitgeteilt werden. Diese sind jeweils im Einzelfall zu bewerten und können ggf. weitere Maßnahmen nach sich ziehen. Ergänzend wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.

3. Hat die Landesregierung Hinweise, ob Personen der linksextremen Szene in Schleswig-Holstein Kontakte zu „Linksunten Indymedia“ unterhalten?

Antwort:
Ja. Linksextremistische Gruppierungen unterhalten eigene Internetauftritte, die sie für Veröffentlichungen nutzen, deren Inhalte zum Teil aber auch auf „links- unten.indymedia“ gepostet werden. Insofern ergeben sich Kontakte zu „linksunten.indymedia“.
Beiträge auf „linksunten.indymedia“ können von jedermann eingestellt werden.

4. Welche Rolle spielt nach Auffassung der Landesregierung die Seite „Linksunten Indymedia“ für die Mobilisierung der linken bzw. linksextremen Szene?

Antwort:
Die Internetplattform „linksunten.indymedia“ ist eine von zahlreichen Verbreitungsformen (z. B. eigene Internetauftritte linksextremistischer Gruppierungen, Soziale Medien, Whatsapp, SMS, verschlüsselte Mails, Plakate, Aufkleber), über die mobilisiert wird.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00000/drucksache-19-00047.pdf

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