Kiel 508.quadratischDer Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Kieler Landtag, Volker Schnurrbusch, fordert die Landesregierung dazu auf, den Bahnverkehrsunternehmen verbindliche Vorgaben dafür zu machen, wann und wie sie die Landesregierung über aktuelle Entwicklungen und Betriebsstörungen im Regionalbahnverkehr informieren müssen. Dazu führte er heute aus:

,,Der Antrag der AfD zielt darauf ab, dass Art und Umfang der Informationen über die aktuellen Entwicklungen im Regionalbahnverkehr nicht mehr länger von der Deutschen Bahn und ihren Tochtergesellschaften dominiert werden. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen konkretere Vorgaben erhalten, welche Informationsanforderungen in Zukunft gegenüber der Landesregierung einzuhalten sind. Und über die Erfüllung ­ oder auch die etwaige Schlechterfüllung ­ dieser Vorgaben sollte die Landesregierung dann regelmäßig die Öffentlichkeit informieren", so Schnurrbusch.

Wirtschaftsministerium soll Öffentlichkeit regelmäßig informieren

,,Wir halten es daher für angemessen, wenn das Wirtschaftsministerium ab dem Jahr 2018 quartalsweise auf der Basis der von der Bahn zuvor geleisteten Informationen den Landtag und damit auch die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen und Problemstellungen im Schienenpersonennahverkehr unterrichtet. Dabei ist auf laufende Maßnahmen der Verkehrsplanung ebenso einzugehen wie auf Beeinträchtigungen des Bahnbetriebs und die sich daraus ergebenden Sanktionsmöglichkeiten," erklärte Schnurrbusch. Weiter führte er aus:

,,Eine auf diese Weise regelmäßig erfolgende Berichterstattung steigert nicht nur die grundsätzliche Transparenz im Schienenpersonennahverkehr, sondern sollte auch die Bahn dazu veranlassen, ihren Informationspflichten gegenüber dem Land Schleswig-Holstein in Zukunft gewissenhafter als bisher nachzukommen."

,,Die Informationspflicht steht nicht im Ermessen der Bahn und ihrer Tochtergesellschaften. Informationspflichten sind Vertragspflichten und es wird Zeit, diese nun auch mit Nachdruck durchzusetzen", so Schnurrbusch abschließend.

 

Weitere Informationen:

· Link zum Antrag der AfD-Fraktion im Original:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00385.pdf

 

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