Kiel 376.quadratischDie AfD-Fraktion im Kieler Landtag wendet sich gegen eine weitere Aushöhlung des elterlichen Erziehungsrechts durch den Staat, und lehnt den von CDU, FDP und GRÜNEN unterstützten SPD-Antrag zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz deshalb ab. In seiner heutigen Rede führt der rechtspolitische Sprecher Claus Schaffer dazu aus:

Auf die Frage, ob Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten, reagieren viele reflexartig mit Zustimmung. Natürlich möchte jeder, dessen Denken von Vernunft und Menschlichkeit geleitet ist, die Schutz- und Teilhaberechte unserer Kinder umfangreich gewährleistet sehen.

Rechte der Kinder im Grundgesetz bereits gewährleistet

Das bedeutet aber eben nicht, dass nun eilig das Grundgesetz zu ändern ist. Die Rechte unserer Kinder sind hier bereits in vollem Umfang gewährleistet:

Art. 1 Grundgesetz schützt die Menschenwürde, und zwar von Geburt an. Das schließt Kinder zweifelsohne mit ein. Ihnen mag das vielleicht zu allgemein sein. Sie wünschen ja eine besondere Berücksichtigung des Kindeswohls im Grundgesetz. Da helfe ich Ihnen gerne: Art. 6 Grundgesetz geht im Besonderen auf das Wohl des Kindes ein und regelt dessen Verhältnis zu seinen Eltern. Art. 6 Grundgesetz normiert das Recht der Eltern zur Pflege und Erziehung des Kindes, es beschreibt hierbei aber vor allem die Pflicht der Eltern. Aus dieser Pflicht erwächst damit ganz eindeutig das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung.

Kein Änderungsbedarf beim elterlichen Erziehungsrecht

Die Väter des Grundgesetzes haben hier das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern sorgsam so austariert, dass das Kind innerhalb der Familie größtmöglichen Schutz und Pflege erhält. Die Eltern sollen dabei die Freiheit genießen, das Kind auf ihre Art zu prägen und zur Reife zu verhelfen.

UN-Kinderrechtskonvention fordert keine Anpassung des GG

Anders als es der Antrag behauptet, wird eine Änderung durch die UN-Kinderrechtskonvention nicht erforderlich. Die UN-Kinderrechtskonvention fordert in den Artikeln 3 und 4, das Wohl des Kindes besonders zu berücksichtigen. Ein „Wie“ wird darin nicht vorgegeben. Aber genau das tut das Grundgesetz doch schon lange, und andere deutsche Gesetze im Übrigen auch.

Deutscher Anwaltverein gegen Kinderrechte im Grundgesetz

Mit dieser Einschätzung stehen wir auch nicht allein: Der Deutsche Anwaltverein hat 2010 dieselbe Frage verfassungsrechtlich untersucht und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

„Eine rechtliche Verpflichtung, die in der Kinderrechtskonvention anerkannten Konventionsrechte durch eine verfassungsrechtliche Verankerung vorzunehmen, ergibt sich weder aus Art. 3, noch aus Art. 4 KRK.“

Deutlicher geht es nicht.

Bundesverfassungsgericht räumt Eltern Vorrang ein

Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG ein Recht im Interesse des Kindes ist und die Eltern dabei das Recht haben, „frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber zu entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen“.

SPD will „Lufthoheit über den Kinderbetten"

Und in der Gefahr der staatlichen Eingriffe besteht die in der bundesweiten – und nicht nur in den Reihen der AfD stattfindenden – Debatte die Kritik. Ihr Partei-Kollege Olaf Scholz drückte es einmal so aus: "Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern." (Deutschlandfunk-Interview vom 03.11.2002)

Die Absicht der SPD ist mir vollkommen klar. Es erstaunt mich allerdings, dass die Jamaika-Koalition und der SSW diesem Ansinnen nun ebenfalls folgen.

AfD auf einer Linie mit dem Deutschen Anwaltverein Der Deutsche Anwaltverein schlägt in seiner Stellungnahme - gewissermaßen als Entgegenkommen für alle, die unbedingt das Wort Kinder im Grundgesetz sehen möchten – folgendes vor:

Art. 6 Abs.1 GG, der da lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates“ um den Zusatz „und Kinder“ zu ergänzen. Wir von der AfD-Fraktion halten die verfassungsrechtliche Einschätzung des Deutschen Anwaltvereins in der Sache für schlüssig, und auch für richtig. Eine solchen Weg halten wir daher für konsensfähig.

Ihren Antrag aber müssen wir in dieser Form ablehnen.

 

Weitere Informationen:

Link zur Presseinformation:
http://www.ltsh.de/presseticker/2017-12/15/15-09-21-6dd6/PI-WjPXkW3W-afd.pdf


Link zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltverein (DAV) aus dem Jahr 2010:
https://anwaltverein.de/de/newsroom/id-2010-52?keywords=kinderrechte&file=files/anwaltverein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2011/SN-52.pdfhttps://anwaltverein.de/de/newsroom/id-2010-52?keywords=kinderrechte&file=files/anwaltverein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2011/SN-52.pdf

Link zum Antrag der SPD-Fraktion im Original (Drs.- 19/373 NEU):
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00373.pdf

 

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

Pressekontakt

Kontakt zum Pressesprecher
der AfD Fraktion:

Name: Peter Rohling
Tel.: 0431/988-1656
Mail: presse@afd.ltsh.de

Landtag Schleswig-Holstein
Düsternbrooker 70
24105 Kiel