Kiel 376.quadratischClaus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, fordert die Landesregierung auf, Flüchtlingen, die lediglich subsidiären Abschiebeschutz genießen, Perspektiven für den Fall zu eröff-nen, dass ihr Aufenthaltsgrund wegfällt. In seiner heutigen Rede führte er dazu im Plenum aus:

Der Aufenthalt für subsidiär geschützte Personen in unserem Land ist grundsätzlich auf Zeit angelegt. Entfällt der Schutzgrund, so entfällt zugleich auch der Aufenthaltsgrund. Der Aufenthalt ist damit zu beenden. So schnell und einfach lässt sich zusammenfassen, was in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein aufenthaltsrechtliche Realität ist.

Allgemein gilt in diesen Tagen, dass Krieg einen Schutzgrund begründet. Das ist un-bestritten, und es ist auch gut und richtig so, dass wir in Deutschland Kriegsflüchtlingen Schutz bieten.

Sicherheitslage in Herkunftsländern ändert sich

Nun müssen wir in diesen Tagen aber auch erkennen, dass sich in einigen Ländern ein solcher Schutzgrund nicht oder nicht mehr begründen lässt. Sicherheitslagen in früheren Kriegsgebieten verändern sich, Kampfhandlungen werden eingestellt, Militär zieht sich aus den Gebieten zurück, die Zivilgesellschaft kehrt zurück. Diese Veränderungen müssen wir zur Kenntnis nehmen. Sie einfach abzustreiten, mag populistischen Geistern verlockend anmuten, es ändert aber nichts an den Tatsachen.

Heimkehr durch konkrete Perspektiven erleichtern

Wir kommen also in die Situation und damit in die Pflicht, subsidiär geschützte Personen in die Heimatländer zurückschicken zu müssen. Und wir sollten ihnen dabei die Heim-kehr und das Ankommen in der Heimat erleichtern. Diese Menschen brauchen eine Perspektive, und wir können ihnen diese Perspektive auch geben.

So sieht unsere Idee des Schaffens von „Perspektiven für die Rückkehr“ vor, diesen Menschen eine Grundqualifikation etwa in Bau- und Handwerksberufen zu vermitteln. Ebenso kämen Grundqualifikationen in den Bereichen der Ver- und Entsorgung oder der Betreuung von Menschen in Frage. In unserem Land können so erste und wertvolle Wege für die existenzsichernde Erwerbstätigkeit und ein sozial abgesichertes Leben in den Heimatländern beschritten werden.

Handwerkliche Vorbildung hilfreich und wertvoll

Nicht selten waren es die bewaffneten Konflikte in den Ländern, die Menschen zur Flucht nach Deutschland bewegten. Und es sind ebenso die Folgen der bewaffneten Konflikte, die nun handwerklich vorgebildete Arbeitskräfte für den Wiederaufbau in den Heimatländern so wertvoll machen. Lassen Sie uns einen schleswig-holsteinischen Beitrag für eine vernünftige Flüchtlingspolitik leisten und schaffen wir für eine Vielzahl von rückkehrenden Menschen eine berufliche und soziale Perspektive in den Heimatländern. Lassen Sie uns die Grundsteine für den Wiederaufbau und die humanitäre Unterstützung legen, anstatt lediglich Geld für die Heimkehr bereitzustellen.

Bestehendes Rückkehrmanagement weiterentwickeln

Meine Damen und Herren, unser Vorschlag setzt dort an, wo das bereits bewährte Rückkehrmanagement der Landesregierung aufhört. Unser Vorschlag geht noch weiter. Wir wollen eine von der Landesregierung unterstützte Ausbildungs- und Wirtschafts-kooperation mit den administrativen Stellen in den Zielländern aufbauen. Firmen die hier und in den Zielländern Grundqualifikationen und Fortbildungen vermitteln können, sollen bei Bedarf und Wunsch - sozusagen bilateral - beim Aufbau und der Aus- und Fortbildung eben im Zielland auch wirtschaftlich Fuß fassen können. Damit wäre es nach unserer Auffassung möglich, in den Herkunftsländern nachhaltig für erste wirtschaft-liche Verbesserungen zu sorgen.

Wirtschaftliche Sicherheit bedeutet soziale Sicherheit, und beides ist für dauerhaften Frieden unabdingbar.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Weitere Informationen:

· Antrag der AfD-Fraktion vom 29.11.2017 (Drucksache 19/384):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00384.pdf

 

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