Kiel 381Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärte heute zum Antrag der SPD-Fraktion, erneut einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge einzuführen:

"Das Innenministerium hat am 6. Oktober per Erlass genau festgelegt, unter welchen Bedingungen ausreisepflichtige Ausländer in ihre Herkunftsländer abzuschieben sind und unter welchen nicht. Alle in diesem Erlass genannten Abschiebehindernisse sind von den Ausländerbehörden stets individuell und unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Auf diese Weise wird unser Rechtsstaat den rechtlichen und humanitären Aspekten eines jeden Einzelfalles gerecht – ein pauschales Winterabschiebeverbot wird es nicht.

Abschiebungen stets „ultima ratio“

Abschiebungen von Menschen, die sich ohne Aufenthaltsrecht in Schleswig-Holstein befinden, sind die „ultima ratio“, wenn es um die zur Durchsetzung des Aufenthaltsgesetzes geht. Sie werden dann durchgeführt, wenn alle anderen aufent-haltsbeendenden Maßnahmen nicht greifen. Insbesondere wenn die abzuschiebenden Personen sich dem guten und bewährten Konzept des Rückkehrmanagements entziehen und sich weigern, unser Land freiwillig zu verlassen.

Schutz vor islamistischen Gefärdern und Kriminellen

Abschiebungen werden aber auch zum Schutz unserer Gesellschaft durchgeführt, und zwar dann, wenn Menschen, die wir zu ihrem Schutz bei uns aufgenommen haben, ihr Gastrecht verwirkt haben, so wie im Fall von islamistischen Gefährdern oder Kriminellen. Abschiebungen sind in all diesen Fällen nicht nur rechtmäßig, sie sind auch notwendig, und sie sind auch staatliche Pflicht.

Die Bürger Schleswig-Holsteins erwarten von unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auch und gerade, dass er Recht und Gesetz angemessen anwendet und konsequent durchsetzt. Diese Erwartung hat auch die AfD-Fraktion.

Humanitäre Abschiebehindernisse

Unsere Gesetze sehen hier aber auch vor, dass Abschiebungen aus humanitären Gründen ausgesetzt und nicht vollzogen werden. Das Aufenthaltsgesetz bietet hierfür ausreichend Spielraum. Wenn also bereits nach geltendem Recht humanitäre Aspekte in die Entscheidungsfindung über den Vollzug von Abschiebungen einfließen, gibt es für einen pauschalen Winterabschiebestopp absolut keinen Grund mehr.  

Populismus in Reinkultur ­ bei der SPD

Eine pauschale Aussetzung der Abschiebung für die Wintermonate, wie die SPD sie fordert, entbehrt also nicht nur jeder rechtlichen Grundlage, es gibt auch rein tatsächlich kein Bedürfnis für eine solche. Nur bei der SPD gibt es offenbar ein Bedürfnis, sich mit einem solchen Antrag als besonders menschenfreundlich und moralisch überlegen zu inszenieren. Gerade in der Vorweihnachtszeit, so das Kalkül der SPD, lassen sich in der Bevölkerung hohe Sympathiewerte generieren. Das ist Populismus in Reinkuktur.

Die AfD-Fraktion lehnt den SPD-Antrag deshalb ab.

 

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