Kiel 092.quadratischDer Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, erklärt zum Haushaltsentwurf der Jamaika-Koalition:

Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold zeigen mit ihrem Haushaltsentwurf, dass sie sich offenbar ganz in karibischer Weihnachtsstimmung befinden: Sprudelnde Steuereinnahmen werden von beiden vor allem dazu genutzt, um Geschenke zu verteilen. Dass Schleswig-Holstein mit einem Schuldenberg von über 26 Milliarden Euro nach wie vor zu den Armenhäusern gehört, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängen, lassen sie dabei weitgehend außer Acht. Ebenso, dass bis zu acht Milliarden, die für die Rettung der HSH-Nordbank anfallen, in diesen Betrag noch gar nicht eingepreist sind.

Verantwortungslose Risikovorsorge

Dass Frau Heinold für den Themenkomplex HSH erst ab 2019 Risikovorsorge betreiben will, und der Umfang für alle nicht konkret vorhersehbaren Risiken im Haushalt 2022 gerade einmal 215 Millionen Euro betragen soll, ist weder verantwortungsbewusst noch zukunftsorientiert. Denn der Garantieanteil Schleswig-Holsteins beträgt im Fall der HSH bekanntlich allein fünf Milliarden Euro.

Nutznießer der geringen Risikovorsorge und Schuldentilgung sollen laut Landes-regierung insbesondere die Schüler, die Infrastruktur und die Sicherheit in unserem Land sein. Doch weder die sogenannte Bildungsoffensive noch die für die Bereiche Infrastruktur und Polizei angekündigten Investitionen werden dem Bedarf tatsächlich gerecht.

Falsche Prioritätensetzung

Geld, das in diesen Bereichen fehlt, gibt Jamaika lieber für Asyl- und Integrations-maßnahmen aus: insgesamt 468 Millionen Euro – das sind 65 Millionen mehr als für die

gesamte Landespolizei. Dass Ministerpräsident Günther dennoch von einer Stärkung der

Polizei spricht, ist reiner Etikettenschwindel. Denn obwohl die Polizei 2016 Ausgaben in Höhe von 423,9 Millionen hatte, senkt Herr Günther deren Budget für 2018 auf 403,4 Millionen ab. Die Folge ist: auch 2018 werden die Bürger in Schleswig-Holstein keinen zusätzlichen Polizeibeamten mehr auf der Straße sehen.

Jamaikanische Haushaltsführung ohne zukunftsfähige Lösungen

Im Ergebnis muss ich zum Haushalt 2018 feststellen: Der Schuldenabbau geht zu langsam voran, die Investitionen in zentralen Politikfeldern wie Bildung und Sicherheit gehen am realen Bedarf vorbei und die Investitionen in Infrastruktur und Verkehr werden wegen Planungsmängeln schlicht nicht abgerufen werden können.

Für Schleswig-Holstein bietet jamaikanische Haushaltsführung offensichtlich keine zukunftsfähigen Lösungen – das ist die bittere Erkenntnis am Ende dieser Haushaltsdebatte.

 

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

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