Umweltverträglichkeitsprüfungen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Schnurrbusch (AfD) der Landesregierung

– Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Drucksache 19/732
Datum 31.05.2018

Das neue Umweltverträglichkeitsportal der Bundesländer (www.uvp-verbund.de) vermerkt lediglich fünf Vorhaben mit rezenten Umweltverträglichkeitsprüfungen für Schleswig-Holstein. Die Vielzahl von umweltrelevanten Projekten in Schleswig-Holstein lässt vermuten, dass nicht alle aktuellen UVP-pflichtigen Vorhaben aufgelistet sind.

Wie viele UVP-pflichtige Vorhaben sind zwischen 1. Januar 2017 und 1. Mai 2018 tatsächlich in Schleswig-Holstein zu vermelden? Bitte um Aufschlüsselung nach Vorhaben, Genehmigungsbehörde und Stand des Verfahrens.

Auf dem UVP-Portal des Landes Schleswig-Holstein sind die Vorhaben zu veröffentlichen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist (§ 20 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 19 Abs. 1 und 2 UVPG sowie für die Vorhaben, deren UVP-Pflicht im Lan- desrecht geregelt ist, i.V.m. § 9 Satz 1 LUVPG und § 326 LVwG). Für die Anwendung der neuen Vorschriften des UVPG und damit auch die Pflicht zur Veröffentlichung der Vorhaben auf dem UVP-Portal gilt eine Übergangsvorschrift (§ 74 Abs. 2 UVPG ggf. i.V.m. § 9 Satz 1 LUVPG und § 326 LVwG). Danach sind alle UVP-Verfahren, die vor dem 16. Mai 2017 begonnen wurden, nach den vor dem 16. Mai 2017 geltenden Vorschriften des UVPG ggf. i.V.m. dem Landes-UVP-Gesetz zu En- de zu führen, wenn vor diesem Zeitpunkt

1. das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen in der bis dahin geltenden Fassung des § 5 Absatz 1 UVPG eingeleitet wurde oder

2. die Unterlagen nach § 6 in der bis dahin geltenden Fassung des UVPG vorgelegt wurden.

Diese Vorhaben sind mithin nicht auf dem UVP-Portal zu veröffentlichen. Auf dem Portal zu veröffentlichen sind nur jene Vorhaben, bei denen das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen vor dem 16. Mai 2017 noch nicht eingeleitet wurde oder die Unterlagen nach § 6 UVPG (a.F.) bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegt wurden.
Darüber hinaus sind für alle UVP-pflichtigen Vorhaben, die nach dem 16. Mai 2017 begonnen wurden, die neuen Vorschriften des UVPG ggf. i.V.m. dem Landes-UVP- Gesetz anzuwenden. Auch für diese Vorhaben besteht eine Veröffentlichungspflicht auf dem UVP-Portal.

In Anbetracht der Übergangsregelungen ist bzw. war eine Vielzahl der 2017 und 2018 laufenden UVP-Verfahren nach den Vorschriften des UVPG in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung ggf. i.V.m. § 9 Satz 1 LUVPG und § 326 LVwG zu En- de zu führen. Für diese gilt die Veröffentlichungspflicht auf dem UVP-Portal nicht.
In der Anlage sind daher diejenigen Vorhaben aufgeführt, die nach den oben genannten Regelungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf dem UVP-Portal zu veröffentlichen sind.

 Übersicht über die UVP-pflichtigen Vorhaben, die auf dem UVP-Portal zu veröffentlichen sind

Bezeichnung des Vorhabens

Genehmigungsbehörde

Verfahrensstand

Veröffentlichung auf dem UVP- Portal

A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg. Abschnitt Landesgren- ze Niedersachsen / Schleswig- Holstein bis B 431

MWVATT - Amt für Planfeststel- lung Verkehr

Planergänzungsverfahren: lau- fendes Anhörungsverfahren

Veröffentlicht.

Vierstreifiger Ausbau B 207 zwi- schen Heiligenhafen und Ost- Puttgarden

MWVATT - Amt für Planfeststel- lung Verkehr

Planergänzungsbeschluss vom 03.05.2018; Auslegung des Planergänzungsbeschlusses und der zugehörigen Planunterlagen ist geplant vom 04.06 bis 18.06.2018

Zeitgleich mit der Auslegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbetei- ligung wird das Vorhaben auf dem UVP-Portal veröffentlicht.

Antrag bzgl. des Kernkraftwerks Brokdorf nach § 7 Abs. 3 AtG auf Stilllegung und Abbau (Phase 1 von 2)

MELUND

Antrag vom 1.12.2017;

Die Antragstellerin erarbeitet z.Zt. eine Unterlage zum voraussichtli- chen Untersuchungsrahmen der UVP nebst erläuternder Unterla- gen für das Scoping.

Zeitgleich mit der Auslegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbetei- ligung wird das Vorhaben auf dem UVP-Portal veröffentlicht.

Antrag bzgl. des Kernkraftwerks Brokdorf auf Genehmigung ge- mäß § 7 StrlSchV zum Umgang mit radioaktiven Stoffen in einer neu zu errichtenden Transportbe- reitstellungshalle

MELUND

Antrag vom 8.12.2017;

Die Antragstellerin erarbeitet z.Zt. eine Unterlage zum voraussichtli- chen Untersuchungsrahmen der UVP nebst erläuternder Unterla- gen für das Scoping.

Zeitgleich mit der Auslegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbetei- ligung wird das Vorhaben auf dem UVP-Portal veröffentlicht.

Windpark Mannhagen-Bälau- Poggensee (Genehmigung von 6 Windkraftanlagen)

LLUR

Die Antragsunterlagen wurden noch nicht vollständig eingereicht.

Zeitgleich mit der Auslegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili- gung wird das Vorhaben auf dem UVP-Portal veröffentlicht.

Warftverstärkung Norderwarft

LKN

Scoping-Termin am 28.03.2018; zz. Fortführung der Antragsbear- beitung

Zeitgleich mit der Auslegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili- gung wird das Vorhaben auf dem UVP-Portal veröffentlicht.

Warftverstärkung Treuberg

LKN

Scoping-Termin geplant für den 12.06.2018; im Anschluss Fort- führung der Antragsbearbeitung

Zeitgleich mit der Auslegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili- gung wird das Vorhaben auf dem UVP-Portal veröffentlicht.

Gewässerausbau nach § 68 WHG: Nassauskiesung, Holcim Beton und Zuschlagsstoffe GmbH

Kreis Segeberg

Anhörungsverfahren nach §140 LVwG

Die Veröffentlichung auf dem UVP-Portal ist in Vorbereitung.

Gewässerausbau nach § 68 WHG: Nassauskiesung, Willy Schoer KG

Kreis Segeberg

Anhörungsverfahren nach §140 LVwG

Die Veröffentlichung auf dem UVP-Portal ist in Vorbereitung.

Kiesabbau/Rohstoffgewinnung Gemeinde Stocksee Erweite- rung und Änderung bestehender Genehmigungen

Kreis Segeberg

Scoping-Termin zur UVP 07.2017;

zz. Fortführung der Antragsbear- beitung

Zeitgleich mit der Auslegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili- gung wird das Vorhaben auf dem UVP-Portal veröffentlicht.

Kiesabbau/Rohstoffgewinnung Gemeinde Tarbek Erweiterung von Abbauflächen

Kreis Segeberg

Scoping-Termin zur UVP 05.2018;

zz. Fortführung der Antragsbear- beitung

Zeitgleich mit der Auslegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili- gung wird das Vorhaben auf dem UVP-Portal veröffentlicht.

Planfeststellung für die 5. Planän- derung zur Erweiterung eines 1996 planfestgestellten Kiesab- baus in der Gemeinde Belau

Kreis Plön

TÖB- und Öffentlichkeitsbeteili- gung

Veröffentlicht.

Hinweise:

  1. Im LLUR gibt es verschiedene Verwaltungsvorgänge zu möglichen Vorhaben, bei denen zwar die UVP-Pflicht festgestellt wurde das Scopingverfahren (Festlegung des Untersuchungsrahmens) läuft oder bereits abgeschlossen ist, aber noch kein Antrag auf Neu- oder Änderungsgenehmigung eingegangen ist. Bei diesen Verfahren ist unsicher, ob Genehmigungsanträge tatsächlich gestellt werden. Die Vorhaben werden im Falle eines Genehmigungsantrags zeitgleich mit der Auslegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung auf dem UVP-Portal veröffentlicht.
  2. Für das auf dem UVP-Portal veröffentlichte Planfeststellungsverfahren des MWAVTT – Amt für Planfeststellung Verkehr für den Bau von Überholfahrstreifen zwischen der A 1 und A 24 auf der B 404, Bauabschnitt besteht keine Veröffentlichungspflicht auf dem UVP- Portal, da dieses Vorhaben nach dem UVPG in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung zu Ende zu führen ist.
  3. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung vorprüfungspflichtiger Vorhaben, bei denen die Vorprüfung ergibt, dass keine Umweltverträglich- keitsprüfung erforderlich ist, besteht Die Veröffentlichung der lediglich vorprüfungspflichtigen Vorhaben der Kreise Segeberg und Stormarn auf dem UVP-Portal erfolgte daher ohne eine entsprechende rechtliche Verpflichtung.

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00732.pdf

 

 

Bezeichnung des Vorhabens

Genehmigungsbehörde

Verfahrensstand

Veröffentlichung auf dem UVP- Portal

A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg. Abschnitt Landesgren- ze Niedersachsen / Schleswig- Holstein bis B 431

MWVATT - Amt für Planfeststel- lung Verkehr

Planergänzungsverfahren: lau- fendes Anhörungsverfahren

Veröffentlicht.

Vierstreifiger Ausbau B 207 zwi- schen Heiligenhafen und Ost- Puttgarden

MWVATT - Amt für Planfeststel- lung Verkehr

Planergänzungsbeschluss vom 03.05.2018; Auslegung des Planergänzungsbeschlusses und der zugehörigen Planunterlagen ist geplant vom 04.06 bis 18.06.2018

Zeitgleich mit der Auslegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbetei- ligung wird das Vorhaben auf dem UVP-Portal veröffentlicht.

Antrag bzgl. des Kernkraftwerks Brokdorf nach § 7 Abs. 3 AtG auf Stilllegung und Abbau (Phase 1 von 2)

MELUND

Antrag vom 1.12.2017;

Die Antragstellerin erarbeitet z.Zt. eine Unterlage zum voraussichtli- chen Untersuchungsrahmen der UVP nebst erläuternder Unterla- gen für das Scoping.

Zeitgleich mit der Auslegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbetei- ligung wird das Vorhaben auf dem UVP-Portal veröffentlicht.

Antrag bzgl. des Kernkraftwerks Brokdorf auf Genehmigung ge- mäß § 7 StrlSchV zum Umgang mit radioaktiven Stoffen in einer neu zu errichtenden Transportbe- reitstellungshalle

MELUND

Antrag vom 8.12.2017;

Die Antragstellerin erarbeitet z.Zt. eine Unterlage zum voraussichtli- chen Untersuchungsrahmen der UVP nebst erläuternder Unterla- gen für das Scoping.

Zeitgleich mit der Auslegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbetei- ligung wird das Vorhaben auf dem UVP-Portal veröffentlicht.