Mehr Unterstützung für Güllelager

Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Schnurrbusch (AfD) der Landesregierung
- Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Drucksache: 19/718
Datum: 23.05.2018

In einem Gespräch mit den „Kieler Nachrichten“ äußerte der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein Werner Schwarz am 29.3.18 hinsichtlich der Gülleproblematik, „dass es durchaus sinnvoll sein kein, Güllelagerkapazitäten über das derzeitige gesetzliche Maß hinaus vorzuhalten“. Diese Anstrengungen der Bauernschaft seien jedoch auch an die Unterstützung der Landesregierung gebunden.

1. Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, in dieser konkreten baulichen Angelegenheit unterstützend einzugreifen?

2. Gibt es Bestrebungen, die dafür notwendigen Genehmigungsverfahren zu vereinfachen?

Die Fragen 1und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Landesregierung beabsichtigt nach regierungsinterner Abstimmung, den Erlass zum „Nährstoffmanagement in der Landwirtschaft im Rahmen der Allianz für Gewässerschutz“ vom 03.05.2017 anzupassen und den unteren Bauaufsichtsbehörden für eine einheitliche Entscheidungspraxis zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung befindet sich zur Frage der Kapazitäten von Wirtschaftsdüngelagern im fachlichen Austausch mit den betroffenen Verbänden.

3. Sind flankierende Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Landwirtschaft bei Bewältigung der „Güllekrise“ angedacht?

Die „Güllekrise“ wurde im letzten Winterhalbjahr maßgeblich durch ungewöhnliche nasse Witterungsbedingungen im 2. Halbjahr 2017 ausgelöst. Ihre Bewältigung ist in erster Linie auf das solidarische Engagement der Branche zurückzu- führen. Die Landesregierung hat unter anderem durch den sogenannten „Havarieerlass“ dazu beigetragen, dass im Einzelfall sachgerechte Lösungen gefunden werden konnten.

Darüber hinaus sind von der Landesregierung keine flankierenden Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der „Güllekrise“ vorgesehen.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00718.pdf