Polygame Ehen in der Bundesrepublik

Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, Fraktion der AfD der Landesregierung
- Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Drucksache: 19/606
Datum: 28.03.2018

In ihrer Antwort zu Drucksache 19/495 teilt die Landesregierung mit, dass unter den Voraussetzungen des Art. 13 EGBGB eine „zweite Ehe" auch in Deutschland als wirksam anerkannt werden könne. Sie schränkt ein, dass ein Verstoß gegen den ord­ re public gegeben sein könne, sofern ein enger Inlandsbezug bestehe, der ggf. auch ausländerrechtlicher Natur sein könne.

1. Was für einen engen Inlandsbezug meint die Regierung?

Antwort:
Die Bewertung des engen Inlandsbezuges ist durch die Rechtsprechung ge­
fordert.

2. Inwieweit kann dieser auch ausländerrechtlicher Natur sein?

Antwort:
Die Bewertung des engen Inlandsbezuges und seines ausländerrechtlichen
Bezuges ist vom Einzelfall abhängig.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00606.pdf