Heranziehung von Geduldeten zu Arbeitsgelegenheiten

Kleine Anfrageb des Abgeordneten Jörg Nobis (AfD) der Landesregierung
- Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Drucksache: 19/556
Datum: 12.03.2018

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Claus Schaffer zur Frage der Sanktionierungsmöglichkeit leistungsberechtigter, geduldeter Ausländer wie folgt ausgeführt (Drs. 19/468):

„Die Duldung ist eine ‚vorübergehende Aussetzung der Abschiebung‘ von ausreisepflichtigen Ausländern. Sie stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet also keinen rechtmäßigen Aufenthalt. [...] Der Geduldete kann allerdings zu Arbeitsgelegen- heiten herangezogen werden. Bei Verweigerung kann der Ausländer auf der Grund- lage des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sanktioniert werden.“

Vorbemerkung der Landesregierung:
Die Zahl der Fälle, in denen Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dazu gehören auch Personen mit einer Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes, zu Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz herangezogen werden, wird von den zuständigen kommunalen Leistungsbehörden statistisch nicht erfasst. Das gilt neben der Art der angebotenen Arbeitsgelegenheiten auch für die Zahl der Fälle, in denen es zu einer unbegründeten Ablehnung seitens der Leistungsempfänger kommt bzw. darauf beruhend zu einer Leistungskürzung. Von einer Umfrage bei sämtlichen Leistungsbehörden für das Asylbewerberleistungsgesetz, den Kreisen und kreisfreien Städten bzw. den kreisangehörigen Städten, Ämtern und amtsfreien Gemeinden ist daher abgesehen worden.

1. In wie vielen Fällen wurden Geduldete in den Jahren 2015 bis 2017 zu Arbeitsgelegenheiten herangezogen?

Antwort:
Über die Zahl der Fälle, in denen Geduldete zu Arbeitsgelegenheiten herangezogen wurden, liegen keine Informationen vor.
Für alle Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschließlich Geduldeten haben die Kreise und kreisfreien Städte nach Angaben des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein Aufwandsentschädigungen für Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2015 in Höhe von 173.561 Euro und 2016 in Höhe von 263.013 Euro abgerechnet. Für das Jahr 2017 sind noch keine Zahlen veröffentlicht.


2. Um was für Arbeitsgelegenheiten handelte es sich?

Antwort:
Welche Arbeiten an welchem Ort im Detail verrichtet werden, ist der Landesregierung nicht bekannt.
In der Erstaufnahmeeinrichtung und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betrieb der Ein- richtung zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.


3. In wie vielen Fällen kam es zu einer Verweigerung?

Antwort:
Zahlen liegen der Landesregierung nicht vor.
Eine mögliche Verweigerung durch einen Ausländer wird beim Träger der Arbeitsgelegenheit vor Ort in Zusammenarbeit mit der Leistungsbehörde nach AsylbLG registriert und sanktioniert.

4. In wie vielen dieser Fälle wurde der Ausländer auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes sanktioniert?

Antwort:
Auch hierzu liegen der Landesregierung keine Zahlen vor.
Die Leistungsbehörden nach AsylbLG in den Kreisen und kreisfreien Städten sind mit der Wahrnehmung der Aufgaben betraut. Sanktionsmaßnahmen werden von den zuständigen Behörden ausgesprochen.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00556.pdf