Kleine Anfragem des Abgeordneten Jörg Nobis (AfD) der Landesregierung
- Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Moscheebau in Norderstedt

Drucksache: 19/554
Datum: 06.03.2018

Der regionalen Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass die Stadt Nor- derstedt unmittelbar vor Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau der Eyup- Sultan-Moschee der Islamischen Gemeinde an der Straße In de Tarpen 122 stehe. Nur noch eine von der Verwaltung als nicht strittig angesehene Frage ist noch mit der Kreisverwaltung in Klärung.

1. Ist der Landesregierung bekannt, wie die Finanzierung dieses Baus erfolgt? Wenn ja: Über welche diesbezüglichen Erkenntnisse verfügt die Landesregie- rung? Ist der Landesregierung insbesondere bekannt, ob direkt oder indirekt ausländische staatliche oder nicht-staatliche Investoren an der Finanzierung beteiligt sind?

Antwort: Nein.

2. War die Landesregierung im Verlauf des Planungsprozesses bzw. des Bau- genehmigungsprozesses informiert oder eingebunden? Wenn ja, wann und in welchem Umfang?

Antwort:
Nein. Die Zuständigkeit für die Erteilung von Baugenehmigungen liegt bei der unteren Bauaufsicht der Stadt Norderstedt.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00554.pdf