Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, AfD der Landesregierung
- Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Übergriffe auf Angehörige der Feuerwehr und der Rettungsdienste in Schleswig-Holstein

Drucksache: 19/544
Datum: 06.03.2018

Neben den zunehmenden Übergriffen auf Polizisten sind auch Angehörige von Feu- erwehren und Rettungsdiensten immer wieder Ziel von Angriffen, Beleidigungen oder sonstigen Übergriffen.

1. Wie viele Übergriffe (körperliche Angriffe, Beleidigungen und andere) auf
1.1. Angehörige der Feuerwehr,
1.2. Angehörige der Rettungsdienste, hat es in Schleswig-Holstein in den Jahren 2016 und 2017 gegeben?

Antwort:
Zur Beantwortung wurden die Daten der noch unveröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2017 hinsichtlich der registrierten Fälle mit Opfererfassung, bei denen die Geschädigtenspezifika „Feuerwehr“ und „Sonstige Rettungsdienste“ erfasst wurden, sonderausgewertet.

Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit werden die Ergebnisse der Sonderauswertung in zwei tabellarischen Übersichten dargestellt.

PKS 2016

Delikt

Opferspezifikation

Opfer

davon verletzt

Vorsätzliche einfache Körperverletzung

Sonstige Rettungsdienste

27

15

Vorsätzliche einfache Körperverletzung

Feuerwehr

4

3

Bedrohung § 241 StGB

Sonstige Rettungsdienste

14

Bedrohung § 241 StGB

Feuerwehr

2

Widerstand

Sonstige Rettungsdienste

10

3

Widerstand

Feuerwehr

4

Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB

Feuerwehr

1

Sonstige Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 4 StGB

Feuerwehr

3

Gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB

Feuerwehr

5

5

  

PKS 2017

Delikt

Opferspezifikation

Opfer

davon verletzt

Vorsätzliche einfache Körperverletzung

Sonstige Rettungsdienste

37

16

Vorsätzliche einfache Körperverletzung

Feuerwehr

7

Bedrohung § 241 StGB

Sonstige Rettungsdienste

6

Widerstand

Sonstige Rettungsdienste

6

Widerstand

Feuerwehr

3

Sonstige Nötigung § 240 Abs. 1 und 4 StGB

Sonstige Rettungsdienste

4

Nötigung im Straßenverkehr § 240 Abs. 1 StGB

Feuerwehr

3

Nötigung im Straßenverkehr § 240 Abs. 1 StGB

Sonstige Rettungsdienste

2

gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

Feuerwehr

2

gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

Sonstige Rettungsdienste

2

1

Raub § 249 StGB

Sonstige Rettungsdienste

1

Sexuelle Belästigung § 184i StGB

Sonstige Rettungsdienste

1

räuberische Erpressung § 255 StGB

Sonstige Rettungsdienste

1

1

 

2. Welche Art von Übergriffen auf Feuerwehrmänner und Rettungspersonal hat es im Detail in besagtem Zeitraum gegeben?

Antwort:
Die deliktische Einordnung ist der Statistik zur Beantwortung der 1. Frage zu entnehmen. Im Einzelnen wurden seitens der Rettungsdienstträger gemeldet: Verbale Angriffe und Drohungen sowie sexuell anzügliche Bemerkungen gegenüber weiblichen Einsatzkräften, körperliche Übergriffe auf Personen, wie beispielsweise Schläge ins Gesicht, aggressives Anrempeln und Wegstoßen sowie Beleidigungen. Ein Angriff auf ein fahrendes Einsatzfahrzeug durch Wurf eines Klappspatens auf ein Notarzteinsatzfahrzeug ist ebenfalls bekannt.

3. Zogen besagte Übergriffe Ermittlungs- und/oder Gerichtsverfahren nach sich?
3.1. Wenn ja, welche?

Antwort:
In den Jahren 2016 und 2017 sind folgende Ermittlungsverfahren wegen Straftaten nach §§ 113, 114, 115 Absatz 3 StGB (aktuelle Rechtslage) bzw.
§§ 113, 114 Absatz 3 StGB (alte Rechtslage) eingeleitet worden:

Jahr

StA

AZ-

Reg.

Anzahl Verfahren

Anzahl Beschuldigte (Kopfzählung)

2017

StA Flensburg

Js

123

1129

126

1172

StA Itzehoe

Js

184

188

StA Kiel

Js

396

413

StA Lübeck

Js

426

445

StA Flensburg

UJs

1

6

StA Itzehoe

UJs

0

StA Kiel

UJs

3

StA Lübeck

UJs

2

2016

StA Flensburg

Js

142

1177

145

1234

StA Itzehoe

Js

197

207

StA Kiel

Js

401

431

StA Lübeck

Js

437

451

StA Flensburg

UJs

0

8

StA Itzehoe

UJs

0

StA Kiel

UJs

1

StA Lübeck

UJs

7

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den sog. UJs-Verfahren um sog. Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt handelt.
Welcher Berufsgruppe die Opfer angehören, wird statistisch nicht erfasst. In den Jahren 2016 und 2017 hat die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft
Ermittlungsverfahren wegen der o. g. Vorwürfe in den nachfolgenden Fällen entweder durch Anklageerhebung oder durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgeschlossen:

Jahr

StA

Anzahl Kopfzählung

2017

StA Flensburg

Anklageerhebung

34

61

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

27

StA Itzehoe

Anklageerhebung

91

114

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

23

StA Kiel

Anklageerhebung

144

219

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

75

StA Lübeck

Anklageerhebung

132

190

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

58

2016

StA Flensburg

Anklageerhebung

37

66

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

29

StA Itzehoe

Anklageerhebung

99

128

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

29

StA Kiel

Anklageerhebung

141

208

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

67

StA Lübeck

Anklageerhebung

125

183

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

58

 

2017

Alle

Anklageerhebung

401

584

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

183

2016

Alle

Anklageerhebung

402

585

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

183

3.2 Gibt es Erhebungen über die Tatbeteiligung ausländischer Personen?

Antwort:
Beschuldigte nach Staatsangehörigkeit

Jahr

Staatsangehörigkeit

Anzahl Kopfzählung

2017

Ohne Angabe

12

Deutsch

939

Ausländisch

317

Staatenlos

2

nicht erfasst

2

2016

Ohne Angabe

17

Deutsch

1084

Ausländisch

270

Staatenlos

3

nicht erfasst

5

Es wird darauf hingewiesen, dass bei mehreren eingetragenen Staatsangehörigkeiten zu einer Person diese auch mehrfach gezählt werden. Beispiel: Deutsch und russisch – 1x Deutsch, 1x Ausländisch

4. Falls entsprechende Statistiken zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 nicht existieren: beabsichtigt die Landesregierung, derlei Erhebungen einzuführen?
4.1. Falls ja, wann?
4.2. Falls nein, warum nicht?

Antwort:

Es ist nicht beabsichtigt, die Berufsgruppe potentieller Opfer zukünftig statistisch zu erfassen.
Die statistisch erhobenen Fallzahlen in diesem Deliktsbereich geben bereits einen hinreichenden Aufschluss über die Häufigkeit und Intensität der unter
§§ 113ff. StGB fallenden Übergriffe.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00544.pdf