Erschleichen von sozialen Leistungen durch Asylbewerber in Schleswig - Holstein

Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, AfD der Landesregierung

– Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Drucksache: 19/545
Datum: 06.03.2018

Das Erschleichen von öffentlichen Leistungen durch Flüchtlinge mit Angaben fal- scher Tatsachen wird in den Medien regelmäßig thematisiert (z.B. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sozialbetrug-amtsgericht-hannover-verurteilt- fluechtling-zu-haftstrafe-a-1134973.html).

1. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2017 der Verdacht des Betruges zur Erlangung von Sozialleistungen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch Asylbewerber, anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge, subsidiär Schutzbedürftige und / oder Geduldete festgestellt und zur Anzeige gebracht?

Antwort:
Für den erfragten Personenkreis wurden die Daten der noch unveröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2017 vorab zur Schlüsselzahl 517800 des Straftatenkataloges -Sozialleistungsbetrug gem. §263 StGB- sonderausgewertet.

Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit werden die Ergebnisse der Sonderauswertung zu den Fragen 1 und 2 nachstehend gemeinsam in einer tabellarischen Übersicht dargestellt.

Schlüsselzahl des Straftatenkataloges
Delikt Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen zur Tatzeit Anzahl der Tatverdächtigen aufgeklärte Fälle

Schlüsselzahl des Straf- tatenkataloges

Delikt

Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen zur Tatzeit

Anzahl der Tatverdäch- tigen

aufge- klärte Fälle

517800

Sozialleistungsbetrug

§ 263 StGB

türkisch

3

3

517800

Sozialleistungsbetrug

§ 263 StGB

aserbaidschanisch

3

2

517800

Sozialleistungsbetrug

§ 263 StGB

ungeklärt

1

1

517800

Sozialleistungsbetrug

§ 263 StGB

bosnisch- herzegowinisch

1

1

517800

Sozialleistungsbetrug

§ 263 StGB

armenisch

2

1

517800

Sozialleistungsbetrug

§ 263 StGB

afghanisch

3

3

517800

Sozialleistungsbetrug

§ 263 StGB

syrisch

4

4

517800

Sozialleistungsbetrug

§ 263 StGB

iranisch

3

3

517800

Sozialleistungsbetrug

§ 263 StGB

pakistanisch

1

1

517800

Sozialleistungsbetrug

§ 263 StGB

nigerianisch

1

1

517800

Sozialleistungsbetrug

§ 263 StGB

serbisch

1

1

 

2. Aus welchen Herkunftsländern stammen die unter Punkt 1 genannten Tatverdächtigen?

Antwort:
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00545.pdf