Grundsätzliches zur Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis (AfD) der Landesregierung
- Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Drucksache 19/31
Datum: 05.07.2017

1. Wie viele anerkannte Asylbewerber gibt es derzeit insgesamt in Schleswig- Holstein? (Bitte Aufschlüsselung nach Geschlecht, Alter und Herkunft)

Antwort:
Im Rahmen des Asylverfahrens prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Vorliegen vier unterschiedlicher Schutzstatus:
a. Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes
b. Flüchtlingseigenschaft nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention)
c. Subsidiärer Schutz nach dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
d. Abschiebungsschutz nach dem Aufenthaltsgesetz

Personen, denen im Asylverfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde, sind in den monatlichen Auswertungen des Ausländerzentralregisters (AZR) nur erkennbar, solange sie im Besitz befristeter Aufenthaltstitel sind oder als Asylberechtigte nach dem Grundgesetz bzw. als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention Niederlassungserlaubnisse erhalten haben. Personen, die im Asylverfahren subsidiären Schutz oder Abschiebungsschutz erhalten haben und bereits im Besitz von Niederlassungserlaubnissen sind, werden statistisch nicht mehr gesondert berücksichtigt.

In den Fällen bereits eingebürgerter Personen liegen keine statistischen Er- kenntnisse über in der Vergangenheit im Rahmen von Asylverfahren zuerkannte Schutzstatus vor.

Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass Personen mit einem zuerkannten Schutzstatus im Einzelfall einen aufenthaltsrechtlichen Zweckwechsel wahr- genommen haben. Auch in diesen Fällen ist den Statistiken ein zuvor aner- kannter Schutzstatus nicht mehr zu entnehmen.

Zum Alter der betroffenen Personen können nur unterschiedliche Altersgrup- pen benannt werden. Konkrete Altersangaben sind nicht möglich.

Die unter den vorstehend genannten Voraussetzungen möglichen statistischen Angaben zum Stichtag 31. Mai 2017 sind der als Anlage 1 beigefügten Tabelle zu entnehmen.

2. Bei wie vielen Asylbewerbern wurde über deren Asylverfahren noch nicht endgültig entschieden? (Bitte Aufschlüsselung wie unter 1.)

Antwort:
Die Beantwortung dieser Frage kann nur auf der Grundlage der monatlichen Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Stichtag 31. Mai 2017 erfolgen. Anders als die monatlichen Auswertungen des AZR enthält die statistische Auswertung des BAMF keine Aufschlüsselung nach Alter und Geschlecht. Es ist daher nur eine Unterteilung nach Herkunftsstaaten und anhängigen Verfahren (Erst- und Folgeantragstellungen) möglich.

Die unter den vorstehend genannten Voraussetzungen möglichen statisti- schen Angaben zum Stichtag 31. Mai 2017 sind der als Anlage 2 beigefügten Tabelle zu entnehmen.

3. Wie viele Klageverfahren sind anhängig? (Bitte Aufschlüsselung wie unter 1.)

Antwort:
Zum Stichtag 22.06.2017 waren beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs- gericht (VG) insgesamt 6.615 Klagen anhängig; beim Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) waren insgesamt 153 Rechtsmittelverfahren (Anträge auf Zulassung der Berufung sowie zugelassene Berfungsverfahren) anhängig.

Eine Auswertung der derzeit anhängigen Klagen nach Herkunftsländern ist ausschließlich über das Fachverfahren „Eureka-Fach“ möglich. Ob eine oder mehrere Personen (z.B. bei Familien) an einem Klageverfahren beteiligt sind, wird damit nicht erfasst. Ebenso ist eine Aufschlüsselung nach Geschlecht und Alter nicht möglich.

Die am VG anhängigen Klagen verteilen sich auf die einzelnen Herkunftslän- der wie folgt: Afghanistan 1.804, Syrien 1.709, Irak 1.213, Armenien 739, Iran 243, Russische Föderation 235, Jemen 179, Eritrea 95, Türkei 70, Serbien 49, Somalia 44, Aserbaidschan 37, Unbekannt 30, Staatenlos 28, Kosovo 20, Albanien, Libanon jeweils 19, Ukraine 17, Mazedonien 14, Georgien 10, Pa- kistan 8, Ägypten 7, Äthiopien, Algerien, Libysch-Arabische Dschamahirija jeweils 3, Indien, Nigeria jeweils 2, Kasachstan, Philippinen, Kuwait, Usbekistan, Kirgisien, Japan, Oman, Jordanien, Togo, Ghana, Tunesien, Marokko, Sudan jeweils 1.

Die am OVG anhängigen Rechtsmittelverfahren verteilen sich auf die einzel- nen Herkunftsländer wie folgt: Syrien 124, Afghanistan 10, Iran 5, Kosovo 4, Irak 3, Armenien 2, Russische Föderation, Unbekannt, Aserbaidschan, Liba- non, Türkei jeweils 1.

4. Wie viele Fälle von Mehrfachidentitäten sind der Landesregierung bekannt geworden? (Bitte Aufschlüsselung wie unter 1.)

Antwort:
Hierzu liegen dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration keine statistischen Erhebungen vor. Entsprechende Angaben müssten durch Abfragen bei den zuständigen Kommunalbehörden erhoben werden.

5. Wie viele unbegleitete, minderjährige Asylbewerber leben derzeit in Schleswig-Holstein?

Antwort:
Mit Stand 20. Juni befanden sich 1.867 unbegleitete Ausländerinnen und Ausländer in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit der schleswig-holsteinischen Kreise und kreisfreien Städte. Hierbei handelt sich um vorläufige Inobhutnahmen, Inobhutnahmen, Anschlussmaßnahmen (z.B. Hilfen zur Erziehung) und Maßnahmen für junge Volljährige. Wie viele von diesen unbegleiteten Ausländerinnen und Ausländern einen Asylantrag gestellt haben, ist der Landesre- gierung nicht bekannt, da die Asylantragstellung durch die Vormünder direkt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgt.

6. Wie viele vollzogene Abschiebungen hat es 2015, 2016 und in den ersten 5 Monaten 2017 gegeben? (Bitte Aufschlüsselung in welche Länder jeweils welche Anzahl abgeschoben wurde)

Antwort:
Die Zahl der Abschiebungen in den Jahren 2015, 2016 und in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 stellt sich wie folgt dar:

2015: 570 Personen
2016: 667 Personen
2017: 180 Personen (Stand: 31.05.2017)

Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren sind in den Angaben nicht enthal- ten. Die Zielländer der Abschiebungen werden nicht statistisch erfasst.

7. Wie viele Personen haben sich 2015 und 2016 und in den ersten 5 Monaten 2017 jeweils ihrer drohenden Abschiebung entzogen (z.B. durch „Untertauchen“)?

Antwort:
Für das Jahr 2015 liegen mangels statistischer Erfassung keine Angaben vor. Im Jahre 2016 haben sich 236 Personen der Abschiebung durch Untertauchen entzogen, im Jahre 2017 (bis zum 31.05.2017) bislang 120 Personen.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00000/drucksache-19-00031.pdf