„Linksunten Indymedia“, Teil 2

Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, AfD der Landesregierung
- Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Drucksache: 19/48
Datum 19.07.2017

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Netzseite „Linksunten Indyme- dia“ bzw. das dahinter stehende linksextreme Netzwerk als „strafbar“ ein und be-
zeichnet es als die „einflussreichste linksextremistische Internetplattform im deutsch- sprachigen Raum“. (Quelle: „Focus Online“, 6. Januar 2017)

1. Warum wird die Seite „Linksunten Indymedia“ im Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein für 2016 nur an einigen Stellen exemplarisch erwähnt und nicht als Beobachtungsobjekt geführt?

Antwort:
Die Seite „linksunten.indymedia“ ist eine überregionale, gruppenunabhängige Internetplattform der linksextremistischen Szene, die – neben eigenen lokalen Internetauftritten und sozialen Netzwerken – für Veröffentlichungen genutzt wird. Die linksextremistische Szene unterliegt der Beobachtung durch den Ver- fassungsschutz. Insofern ist auch „linksunten.indymedia“ im Beobachtungsum- fang enthalten.
Der Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein enthält keine abschließende Aufzählung, Darstellung und Bewertung aller Beobachtungsobjekte.

2. Ist der Landesregierung bekannt, wer die Seite „Linksunten Indymedia“ be- treibt?

Antwort: Nein.

2.1. Falls nein, hat die Landesregierung Anstrengungen unternommen, den/die Betreiber herauszufinden?

Antwort: Nein.

2.2. Falls nein, warum nicht?

Antwort:
Das Internetportal ist überregional ausgerichtet. Es lagen bisher keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Seite von schleswig- holsteinischen Linksextremisten betrieben wird.

3. Hat die Landesregierung Versuche unternommen, die Möglichkeit zum Aufruf der Seite „Linksunten Indymedia“ im Netz zu blockieren?

3.1. Falls ja, welche?

Antwort: Nein.

3.2. Falls nein, warum nicht?

Antwort:
Die Domain indymedia.org ist aktuell registriert auf eine Adresse in Südamerika. Gehostet ist die Seite auf einem dedicated server in Ka- nada. Um eine Internetseite zu blockieren, müsste die IP-Adresse an alle Netzprovider mitgeteilt werden, um von dort aus blockiert zu wer- den. Das Wechseln der IP-Adresse durch die Betreiber der betroffenen Seite ist jedoch innerhalb von Minuten möglich (Umzug der Daten auf einen anderen Server), sobald festgestellt wird, dass die Seite nicht mehr erreichbar ist.
Eine wirksam dauerhafte Blockade des Aufrufes des Seiteninhaltes ist damit nicht realisierbar.

4. Wurde auf der Bundesinnenministerkonferenz über „Linksunten Indyme- dia“ gesprochen?

4.1. Falls ja, mit welchem Ergebnis?

Antwort: Nein.

4.2. Falls nein, warum nicht?

Antwort:
Ein entsprechender Tagesordnungspunkt ist von keinem Konferenzteilnehmer angemeldet worden.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00000/drucksache-19-00048.pdf