Anschaffung, Verkauf und Verschenkung von Wohncontainern

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis (AfD) der Landesregierung

- Finanzministerium

Drucksache: 19/85
Datum: 26.07.2017

Im April 2017 war der Presse zu entnehmen, dass Schleswig-Holstein 2015/ 2016 rund 12.000 Wohncontainer durch die GMSH gekauft und/ oder gemietet hat, um der Flüchtlingskrise zu begegnen und dass 900 Container nun kostenlos abzugeben sind. Die Anschaffungskosten waren der Presse mit insgesamt rund 100 Millionen Euro zu entnehmen.

1. Wie viele Wohncontainer hat das Land Schleswig-Holstein in den beiden Jah- ren 2015 und 2016 insgesamt angeschafft/ gekauft?

Antwort:

Im o. g. Zeitraum wurden Miet- bzw. Kaufverträge für 9.664 Wohncontainer abgeschlossen.

Des Weiteren wird auf die Drucksache 18/5220 verwiesen.

2. Was war der durchschnittliche Stückpreis eines Wohncontainers bzw. welche Gesamtsumme wurde insgesamt für diese Anzahl aufgewendet?

Antwort:

Die durchschnittliche Monatsmiete betrug 775 € pro Wohncontainer. Insge- samt wurden Verpflichtungen über 15,04 Mio. € eingegangen.

Der durchschnittliche Kaufpreis eines Wohncontainers betrug 11.654 €. Ins- gesamt wurden Verpflichtungen über 49,11 Mio. € eingegangen.

Des Weiteren wird auf die Drucksache 18/5220 verwiesen.

3. Wie viele Wohncontainer wurden in den Jahren 2015 und 2016 geleast bzw. gemietet?

Antwort:

Im o. g. Zeitraum wurden 2.100 Wohncontainer gemietet. Des Weiteren wird auf die Drucksache 18/5220 verwiesen.

4. Welche Mindestmietzeiten/ Leasingzeiten wurden vertraglich vereinbart, und gibt es derzeit immer noch laufende Miet- bzw. Leasingverträge für Wohncon- tainer?

Antwort:

Die Mietzeit betrug je nach Vermieter zwischen 6 und 24 Monaten. Für Wohn- container bestehen keine laufenden Mietverträge.
Des Weiteren wird auf die Drucksache 18/5220 verwiesen.

5. Wie viele Wohncontainer wurden insgesamt verkauft und welcher Verkaufser- lös wurde erzielt?

Antwort:

Bis zum 30.06.2017 wurden 44 Wohncontainer verkauft. Es wurden Einnah- men von 100.753,41 € erzielt.

6. Wie viele Wohncontainer wurden bis zum 30.06.2017 kostenlos an gemein- nützige Interessenten in Schleswig-Holstein abgegeben?

Antwort:

Auf Grundlage des §17 Abs. 2 Nr. 6 Haushaltsgesetz 2017 wurden 895 Wohncontainer bis zum 30.06.2017 abgegeben.

7. Wie viele Wohncontainer sind derzeit noch im Besitz der GMSH und werden aktuell nicht benötigt/ sind nicht belegt?

Antwort:

Im Besitz der GMSH befanden und befinden sich keine Wohncontainer. Diese befinden sich im Besitz des Landes, welches von der GMSH bei Beschaffung und Veräußerung unterstützt wird. Derzeit sind 2.393 Wohncontainer im Besitz des Landes Schleswig-Holstein. In den aktiven Erstaufnahmeeinrichtungen werden Wohncontainer nur am Standort Rendsburg genutzt, hier stehen 340 Wohncontainer zur Verfügung. In Neumünster, Boostedt und Glückstadt erfolgt die Unterbringung hingegen in festen Gebäuden. In welchem Ausmaß daneben an den Reservestandorten Wohncontainer vorzuhalten sind, wird laufend überprüft. Nicht benötigte Wohncontainer werden auf Grundlage des §17 Abs. 2 Nr. 6 Haushaltsgesetz 2017 abgegeben bzw. veräußert.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00000/drucksache-19-00085.pdf