AfD-Fraktionsbrief
 

Februar/März 2018
 

Jörg Nobis - Fraktionsvorsitzender

 


Liebe Schleswig-Holsteiner, liebe Freunde der AfD!



Ich möchte Ihnen auf diesem Wege schon jetzt ein erholsames und freudiges Osterfest wünschen. Es ist wichtig, im Kreis der Familie einige Tage der Ruhe zu verbringen und Kraft zu tanken!

Während der letzten Plenardebatte haben wir u.a. über die Sanierung älterer Kirchen auf Eiderstedt diskutiert. Ich habe diese Debatte dazu genutzt, mich auch zur eigentlich strikten Trennung von Staat und Kirche zu äußern. Da der Steuerzahler rund die Hälfte der Sanierungskosten der Eiderstedter Kirchen bereits über den Bund trägt, haben wir als AfD-Fraktion die Bereitstellung weiterer Landesmittel abgelehnt.

Leider sind die christlichen Kirchen und der Staat in Deutschland nämlich nur ungenügend getrennt! Steuerzahler finanzieren die Gehälter der Bischöfe und Religionslehrer aus dem Staatshaushalt und nicht aus der Kirchensteuer.

Das Verhältnis von Kirche und Staat gehört im Jahr 2018 diskutiert und neu definiert. Als größte Oppositionspartei im Bundestag und starke Oppositionskraft in 14 Landtagen fordern wir von den Funktionsträgern der Amtskirchen insbesondere Enthaltsamkeit in politischen Fragen.
Ich bin der Auffassung, dass insbesondere die EKD in letzter Zeit ihre eigentliche Rolle aus dem Auge verloren hat. Anders ist es nicht zu erklären, dass es vor der Bundestagswahl eine Nichtwahlempfehlung für die AfD gab oder dass der Landesbischof zu Berlin, Markus Dröge, Christen in der AfD gar zum Parteiaustritt aufforderte.

Die Osterfeiertage sind als Zeit der Rückbesinnung gerade auch auf die Freuden des Christentums für einen positiven Einstieg in diese Debatte wie geschaffen. Wir sind in der Fraktion jedenfalls bereits voller Tatendrang und werden nach der Osterpause weiter wichtige Themen auf die Tagesordnung des Landtags setzen.
 
Jörg Nobis
Fraktionsvorsitzender


Die Flüchtlinge von heute sind die Einbürgerungen von morgen

Jamaika möchte die Einbürgerung vorantreiben, das ist das vorgebliche Ziel einer "Kampagne", die die regierungstragenden Fraktionen in den Landtag eingebracht haben. Da Schleswig-Holstein als Einbürgerungsland aber bereits Musterschüler ist, muss man hinterfragen, welchen Zweck diese Kampagne wirklich verfolgt. Die Antwort ist so simpel wie unerfreulich: Sie wollen ihrem eingeschlagenen Weg, Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben, den nächsten Baustein hinzufügen.

Konkret geht es darum, in der Gesellschaft den Eindruck zu erwecken, die Einbürgerung von Zuwanderern sei quasi der nächste logische Schritt. Das dem Asylrecht zugrunde liegende ‚Prinzip des schutzbegründeten Aufenthaltes auf Zeit‘ soll in der Öffentlichkeit weiter vergessen gemacht werden. Dies passt in die Praxis, die Jamaika seit Regierungsantritt bei der Umsetzung des Aufenthaltrechtes an den Tag legt: Ausreisepflichtige Asylbewerber, die keine Bleibeperspektive haben, werden in Schleswig-Holstein so gut wie gar nicht abgeschoben. Stattdessen tut Jamaika alles dafür, um die Aufenthaltsdauer auch von ausreisepflichtigen Flüchtlingen so weit wie möglich auszudehnen, bis schließlich ein unbefristeter Aufenthaltsstatus erreicht wird.

Eine solche Politik verfolgt offenkundig das Ziel, Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben. Dass sich Jamaika dafür auch in Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen und dem Willen der von den Folgen dieser Politik betroffenen Bürgern setzt, ist Programm. ‚Integration und Teilhabe‘ lauten die Schlagworte, hinter denen sich dieses verbirgt. Tatsächlich kann eine Einbürgerung nur am Ende einer wirklich gelungenen Integration stehen. Wann eine solche gegeben ist, darüber müssen wir als Gesellschaft entscheiden. Die dafür nötige Diskussion müssen wir alle offen und ideologiefrei führen. Und hierbei wird der Begriff der Loyalität zum Staat eine große Rolle spielen.

Claus Schaffer
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender



AfD-Fraktion setzt den Diesel auf die Tagesordnung

Nachdem durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Diskussion um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge wieder einmal hochkochte, brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der eindeutig Stellung bezog: Für die Erhaltung der PKW-Mobilität und gegen die Einführung neuer Plaketten für Diesel. Damit spricht sich die AfD auch ganz deutlich gegen drohende Fahrverbote in unseren Innenstädten aus.

Am ersten Tag der Landtagsdebatte zeigte sich dann, dass die AfD in Schleswig-Holstein auch in der Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik wichtige Zeichen setzt. Denn nur die AfD-Fraktion bezog mit der entschiedenen Ablehnung möglicher „Blauer Plaketten“ klar gegen Diesel-Fahrverbote Stellung. Die Bedeutung des Themas zeigte sich durch die Positionierung unseres Antrags an erster Stelle der Tagesordnung nach der Aktuellen Stunde. Daher sprachen auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD zuerst. Allerdings ergingen sie sich wie so oft in Allgemeinplätzen und vermieden jegliche klare Position zugunsten des Individualverkehrs.

Die Grünen zeigten einmal mehr ihre wirklichkeitsfremde Einstellung, indem sie als einzige Fraktion eine neue Plakette guthießen. Dass so eine Maßnahme zum sofortigen Wertverlust für Autofahrer, den Handel und die Industrie führen würde, ist dieser Verbotspartei egal. Einmal mehr wurde klar: Die AfD setzt Themen, die anderen weichen aus. Am Ende lehnten "Jamaikaner" und SPD in trauter Eintracht den AfD-Antrag ab, ohne ihn inhaltlich diskutiert zu haben. Selbst einer Überweisung in den Ausschuss verweigerten sie sich. Damit setzen die Altparteien ihre Verweigerungshaltung fort, mit der sie sachlich sinnvolle Initiativen ablehnen, nur weil sie von der AfD-Fraktion eingebracht werden.

Ob das der Wähler noch lange unterstützt, bleibt eine spannende Frage.

Volker Schnurrbusch
Parlamentarischer Geschäftsführer


Es ist nicht die Aufgabe des Staates, seinen Bürgern sexuelle Wertvorstellungen vorzugeben

„Die SPD beantragt einen Empfang im Rahmen des Christopher-Street-Days und das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Landtagsgebäude am CSD-Tag. Die Antragsteller berufen sich hierbei den Landes-Aktionsplan für „Echte Vielfalt“, der den vollen Titel trägt: ‚Aktionsplan für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten des Landes Schleswig-Holstein‘.

Beschlossen wurde er im Jahr 2014 von allen damals im Landtag vertretenen Fraktionen. Nur die CDU enthielt sich damals der Stimme und verwies darauf, dass der bundesweite Aktionsplan gegen Rassismus gerade um das Thema Homophobie erweitert worden war. Außerdem wurde von der CDU festgestellt, dass Homophobie in den letzten Jahren zurückgegangen war – und dieser Trend hält an: Die offene Diskriminierung Homosexueller war auch in den Folgejahren rückläufig. Im Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungsstelle werden für den Zeitraum 2014/15/16 insgesamt 6 Fälle genannt, Tendenz abnehmend. Also kein Alarmsignal, wenn auch jeder Fall ein Fall zu viel ist.

Lassen Sie mich nochmals auf den Aktionsplan zurückkommen, denn nach diesem sollen ausdrücklich ‚gesellschaftliche Veränderungsprozesse initiiert und begleitet werden‘. Dies wirft die Frage auf, ob es überhaupt Aufgabe des Staates ist, gesellschaftliche "Veränhomophobiederungsprozesse" zu initiieren und – in diesem Fall – auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt innerhalb der Gesellschaft hinzuwirken.

Die AfD-Fraktion beantwortet diese Fragen mit: Nein. Denn ob man sexuelle Vielfalt nun von Herzen begrüßt, ob man sie einfach als gegeben ansieht, ob man sie unwissenschaftlich hinterfragt oder ob das Ganze für jemanden überhaupt keine Relevanz besitzt, ist – juristisch betrachtet – eine weltanschauliche Frage. Bei weltanschaulichen Fragen aber, deren Wesen darin besteht, dass sie jeder Bürger nach seinen eigenen Wertvorstellungen beantwortet, obliegt dem Staat ein Neutralitätsgebot. Das bedeutet: Der Staat darf seinen Bürgern in diesem höchstpersönlichen Bereich keine bestimmten Wertvorstellungen vorgeben.

Mit dem Hissen der Regenbogenfahne geschähe aber genau dies. Es wäre das sichtbare Signal dafür, dass der Landtag die Wertvorstellungen der Lesben- und Schwulenbewegung, hier in Form des CSD, teilt – und ebendies auch von seinen Bürgern erwartet.

Dr. Frank Brodehl



 

Pressemitteilungen

 

Anmerkung: Die AfD-Landtagsfraktion hat auch in den Mnaten Februar und März 2018 zahlreiche Pressemitteilungen veröffentlicht, die hier im "Fraktionsbrief" ggf. nur auszugsweise dargestellt werden können. Besuchen Sie gern unsere Homepage, wo Sie unter dem folgenden Link sämtliche Pressemitteilungen und weitere Informationen finden können:

 

Hier finden Sie eine Übersicht unserer Pressemitteilungen.



Kommende Veranstaltungen

 

Fraktion im Dialog - Imad Karim
25. Mai 2018, 19:00 Uhr im Landeshaus
Anmeldungen unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktion im Dialog - Matthias Matussek
Juni 2018 - in Vorbereitung


Hinweis:
Die AfD-Landtagsfraktion plant eine Reihe von Veranstaltungen im Landeshaus und in unseren Fraktionsräumen. Neben dem "Tag der offenen Fraktion", bei dem Sie den Abgeordneten über die Schulter schauen können, werden wir auch größere Veranstaltungen mit Gastrednern durchführen, zu denen wir Sie schon jetzt herzlich einladen wollen. Näheres werden Sie demnächst auf unserer Homepage finden, gern können Sie sich auch direkt an das Geschäftszimmer der Fraktion wenden.

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Telefon 0431/988-1660
 
 

Kleine Anfragen und Anträge der AfD-Fraktion


Sämtliche Anfragen, Anträge und Gesetzesentwürfe der AfD-Fraktion im Kieler Landtag werden für die Öffentlichkeit einsehbar im Internet vorgehalten. Die Webseite des Kieler Landtags führt diese sogenannten Drucksachen im eigenen Archiv auf. Parallel erstellen wir auf unserer eigenen Webseite ein Archiv, in welchem wir künftig unsere Inhalte präsentieren werden.

Drucksachen der aktuellen der Legislatur der AfD-Fraktion

 

Videoaufzeichnungen der Reden aus dem Landtag


Sämtliche Reden im Kieler Landtag werden im Internet live übertragen, zudem stehen diese in der Mediathek des Landtags für jedermann zur Verfügung. Nach dem Aufruf der Mediathek haben Sie die Möglichkeit, die Suche nach Datum und Fraktion oder Abgeordnetem zu verfeinern.

Zur Mediathek des Landtags


Zudem haben wir aber auch unseren eigenen Youtube-Kanal, auf dem wir unsere Redebeiträge und Videomitschnitte veröffentlichen. Wir laden Sie herzlich ein, diese weiterzuverbreiten.

Zum Youtube-Kanal der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein

 

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Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
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