AfD-Fraktionsbrief
 

Januar 2018
 

Jörg Nobis - Fraktionsvorsitzender

 


Liebe Schleswig-Holsteiner, liebe Freunde der AfD!



Auch im Jahr 2018 setzen wir unsere ideologiefreie und konstruktive Oppositionsarbeit im Kieler Landtag fort, auch wenn alle anderen Fraktionen unsere Anträge weiterhin aus reinem Prinzip ablehnen werden.

So ereignete sich Mitte Januar eine kleine Parlamentsposse. Ein völlig harmloser und von allen Fraktionen als notwendig erachteter Antrag zur Änderung des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht sollte von allen Fraktionen unterzeichnet werden. Als ich dann in die Räume der CDU-Fraktion ging, um meine Unterschrift zu leisten, wurde mir mit Bedauern mitgeteilt, dass die CDU-Fraktion ja durchaus bereit gewesen wäre, den Antrag mit allen anderen Fraktionen, also einschließlich der AfD-Fraktion, einzubringen, aber dass letztlich zwei Fraktionen es strikt abgelehnt hätten, einen Antrag zu unterzeichnen, auf dem die AfD-Fraktion Mitzeichnerin wäre.

Nun, wir haben dieses wichtige Thema natürlich aufgegriffen und Gesetzesänderungsantrag im Namen der AfD-Fraktion auf den Weg gebracht. Natürlich kam es, wie es kommen musste: Die übrigen Fraktion haben einen nicht nur inhaltsgleichen, sondern identischen Alternativantrag eingebracht. Der Antrag der AfD wurde abgelehnt und der gemeinsame Antrag der anderen Fraktionen angenommen.

Man kann also festhalten, dass es insbesondere der SPD und den Grünen explizit nicht um die Sache, sondern lediglich um die beharrliche Ausgrenzung der AfD-Fraktion geht.

Wir werden uns davon keineswegs beirren lassen und auch weiterhin zum Wohle der Bürger Schleswig-Holsteins immer in der Sache entscheiden, unabhängig von der antragstellenden Fraktion.

Leider wurde unsere parlamentarische Arbeit in den letzten beiden Wochen von der medialen Berichterstattung über die Zusammenarbeit in der Fraktion überschattet. Die mediale Berichterstattung wurde, und das möchte ich deutlich betonen, nicht von der Fraktion initiiert. Vielmehr wurde die Fraktion in allen Fällen um Stellungnahmen zu konkreten Äußerungen gebeten, die die Abgeordnete Frau von Sayn-Wittgenstein zuvor gegenüber der Presse getätigt hatte.

Die somit in die Öffentlichkeit getragene Thematik hätte zuerst in der wöchentlichen Fraktionsversammlung mit allen Abgeordneten besprochen werden müssen. Frau von Sayn-Wittgenstein hat letztmalig Mitte Dezember an einer gemeinsamen Fraktionssitzung teilgenommen, so dass dies ebenso wenig im zuständigen Gremium besprochen werden konnte wie ihre unerwartete und einseitige Niederlegung ihrer Mitarbeit im wichtigen Umwelt- und Agrarausschuss.

Wir haben Frau von Sayn-Wittgenstein zur Wiederaufnahme ihrer parlamentarischen Verpflichtungen als gewählte Abgeordnete wiederholt aufgefordert und hoffen, dass sie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehrt.  

Darüber hinaus freuen wir uns, dass wir in den letzten Tagen mit dem Antrag, den sog. Rettungsschuss in das Polizeirecht aufzunehmen, für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt haben.

So geht konstruktive Politik für Schleswig-Holstein.
 
Jörg Nobis
Fraktionsvorsitzender
 


Auszug aus den letzten Pressemitteilungen


Dr. Frank Brodehl: „Nicht Lernkonzepte und -methoden sind das Problem, sondern der dramatische Mangel an Grundschullehrern“
Bildungsministerin Prien kündigte heute auf dem „Forum zur Grundschulbildung“ an, dass sie Grundschulbildung zu einem „Leit-Thema“ für die gesamte Legislaturperiode machen wolle. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Umstand, dass auf dem heutigen Forum zum 100. Mal über die richtige Methode des Lesen- und Schreibenlernens diskutiert wurde, zeigt, dass Ministerin Prien das eigentliche Problem im Grundschulbereich immer noch ausblendet: Die besten Konzepte und Methoden nützen nichts, wenn man nicht genügend Grundschullehrer hat, um sie umzusetzen. Weiterlesen...

Claus Schaffer: „Der Reformationstag ist von den Bürgern als Feiertag längst akzeptiert – nur die Politik ist noch uneins“
In die nicht enden wollende Debatte um einen neuen gesetzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein hat die FDP gestern erstmals einen eigenen Vorschlag eingebracht: den 23. Mai – den Tag der Verkündung des Grundgesetzes. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Im vergangenen Jahr hat Schleswig-Holstein den Reformationstag erstmals als Feiertag gefeiert – zur großen Freude der meisten Schleswig-Holsteiner und begleitet von einem enormen Touristenansturm. Dessen ungeachtet sind sich die Parteien im Kieler Landtag immer noch nicht einig darüber, ob der Reformationstag auch dauerhaft ein gesetzlicher Feiertag sein soll. Das verstehe, wer will. Schließlich hat sich bereits im letzten Jahr gezeigt, dass der Reformationstag bei den Schleswig-Holsteinern eine breite Akzeptanz hat. Weiterlesen...

Volker Schnurrbusch: „Die aktuelle Dieselfahrverbots-Prognose für Kiel ist heiße Luft“
Eine aktuelle Studie des "Center for Automotive Research“ der Uni Duisburg-Essen kommt zu dem Ergebnis, dass in mindestens zehn deutschen Großstädten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Hardware-Umrüstung „sehr wahrscheinlich“ seien, unter anderem in Kiel. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Ob es in Kiel ein Dieselfahrverbot geben wird oder nicht, entscheiden die Gerichte, nicht ein ‚Center for Automotive Research’. Was dieses jetzt als Studie vorgelegt habt, enthält lediglich längst bekanntes Zahlenmaterial und keine neuen Erkenntnisse. Trotzdem vermag es die Bürger zu verunsichern, auch in Kiel.
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Anmerkung: Die AfD-Landtagsfraktion hat auch im Januar zahlreiche Pressemitteilungen veröffentlicht, die hier im "Fraktionsbrief" nur auszugsweise dargestellt werden können. Besuchen Sie gern unsere Homepage, wo Sie unter dem folgenden Link sämtliche Pressemitteilungen und weitere Informationen finden können:

Hier finden Sie eine Übersicht unserer Pressemitteilungen.



Veranstaltungen


Die AfD-Landtagsfraktion plant eine Reihe von Veranstaltungen im Landeshaus und in unseren Fraktionsräumen. Neben dem "Tag der offenen Fraktion", bei dem Sie den Abgeordneten über die Schulter schauen können, werden wir auch größere Veranstaltungen mit Gastrednern durchführen, zu denen wir Sie schon jetzt herzlich einladen wollen. Näheres werden Sie demnächst auf unserer Homepage finden, gern können Sie sich auch direkt an das Geschäftszimmer der Fraktion wenden.

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Telefon 0431/988-1660
 
 

Kleine Anfragen und Anträge der AfD-Fraktion


Sämtliche Anfragen, Anträge und Gesetzesentwürfe der AfD-Fraktion im Kieler Landtag werden für die Öffentlichkeit einsehbar im Internet vorgehalten. Die Webseite des Kieler Landtags führt diese sogenannten Drucksachen im eigenen Archiv auf. Parallel erstellen wir auf unserer eigenen Webseite ein Archiv, in welchem wir künftig unsere Inhalte präsentieren werden.

Drucksachen der aktuellen der Legislatur der AfD-Fraktion

 

Videoaufzeichnungen der Reden aus dem Landtag


Sämtliche Reden im Kieler Landtag werden im Internet live übertragen, zudem stehen diese in der Mediathek des Landtags für jedermann zur Verfügung. Nach dem Aufruf der Mediathek haben Sie die Möglichkeit, die Suche nach Datum und Fraktion oder Abgeordnetem zu verfeinern.

Zur Mediathek des Landtags


Zudem haben wir aber auch unseren eigenen Youtube-Kanal, auf dem wir unsere Redebeiträge und Videomitschnitte veröffentlichen. Wir laden Sie herzlich ein, diese weiterzuverbreiten.

Zum Youtube-Kanal der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein

 

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